Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung den Ausschluss steuerrechtlicher Diskriminierungen für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung den Ausschluss steuerrechtlicher Diskriminierungen für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und…
Frage 6 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie plant die Bundesregierung den Ausschluss steuerrechtlicher Diskriminierungen für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und zuletzt in den Medien angekündigte Vorhaben einer neuen eigenständigen Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ auszugestalten (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/m ittelstand-justizministerin-hubig-packt-neues-firm enmodell-an/100162860.html), und inwiefern wird sie zur Umsetzung dieses Vorhabens auf Vorschläge aus dem Diskussionsentwurf einer Gruppe von Professorinnen und Professoren zurückgreifen (www.mohrsiebeck.com/buch/ gesetzzur-einfuehrung-einer-gesellschaft-mit-gebundene m-vermoegen-9783161640766/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. November 2025:
Derzeit prüft die Bundesregierung, in welcher Form die im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbarte Einführung einer neuen, eigenständigen Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ mit einer Teilhabe nach mitgliedschaftlicher Logik umgesetzt werden kann. Die Vorschläge aus dem Diskussionsentwurf einer Gruppe von Professorinnen und Professoren sind der Bundesregierung bekannt. Ob ein steuerrechtlicher Anpassungsbedarf besteht, wird anhand der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung zu prüfen sein.
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