Schriftliche Frage 11 von Thomas Fetsch (AfD): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob das jüngst vorgestellte „SPD-Modell“ des Lebensfreibetrags in der Erbschaft- und Schenkungsteuer…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 11 von Thomas Fetsch (AfD): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob das jüngst vorgestellte „SPD-Modell“ des Lebensfreibetrags in der Erbschaft- und Schenkungsteuer…
Frage 11 (Thomas Fetsch, AfD):
Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob das jüngst vorgestellte „SPD-Modell“ des Lebensfreibetrags in der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Bereich von Privatvermögen über 1 Mio. Euro und größer potenziell nicht zu einer Steuermehrbelastung (bei Übertragungsverhältnissen Ehegatte auf Ehegatte und Eltern auf Kinder) im Vergleich mit der bisherigen Rechtslage führen würde, die Wiederholungsschenkungen mit Freibeträgen in Höhe von jeweils 500.000 Euro (unter Ehegatten) beziehungsweise 400.000 Euro (Eltern auf Kinder) im zehnjährigen Rhythmus zulässt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wie ließe sich diese Steuermehrbelastung begründen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 22. Januar 2026:
Zu Vorschlägen der Fraktionen im Deutschen Bundestag nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
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