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Schriftliche Frage 13 von Thomas Fetsch (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Freibeträge und Steuerklassen im Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz (§§ 15, 16, 19 des Erbschaftsteu…

dip / schriftliche_frage 05.12.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 13 von Thomas Fetsch (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Freibeträge und Steuerklassen im Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz (§§ 15, 16, 19 des Erbschaftsteu… Frage 13 (Thomas Fetsch, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Freibeträge und Steuerklassen im Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz (§§ 15, 16, 19 des Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetzes) den gewandelten gesellschaftlichen und tatsächlichen Verhältnissen anzupassen, um die finanzielle Souveränität und Solidarität in familiären Vermögensübertragungsverhältnissen, zum Beispiel unter Geschwistern oder zwischen Kindern und Eltern, zu stärken, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 1. Dezember 2025: Konkrete Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind aktuell nicht geplant.

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