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Schriftliche Frage 81 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Bundesministerien bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter hatten im Zeitraum vom März 2025 bis zur Einreichung dieser Frage Kontakt m…

dip / schriftliche_frage 23.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Schriftliche Frage 81 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Bundesministerien bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter hatten im Zeitraum vom März 2025 bis zur Einreichung dieser Frage Kontakt m… Frage 81 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Bundesministerien bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter hatten im Zeitraum vom März 2025 bis zur Einreichung dieser Frage Kontakt mit den Unternehmen ExxonMobil, Dow, JP Morgan Chase, Enterprise Mobility und/oder Teneo im Zusammenhang mit den EU- Regelungsvorhaben CS3D und/oder CSRD? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 22. Januar 2026: Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen, darunter Unternehmen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Nach einer Abfrage bei allen Bundesministerien sind keine Kontakte im Sinne der Fragestellung bekannt.

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