Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen (Antwort zu Drs. 21/5733)

Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen (Antwort zu Drs. 21/5733) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6023 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5733 – Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2025 formuliert mehrfach das Ziel der digitalen Souveränität. Auf dem gemeinsamen Gipfel mit Frankreich zu diesem Thema am 18. November 2025 haben der Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger dieses Ziel bekräftigt. Es ist deshalb aus Sicht der fragestellenden Fraktion davon auszugehen, dass außereuropäische Tech- Unternehmen ihre Interpretation von Souveränität und ihre Vorstellungen zu diesbezüglichen Gesetzesänderungen bei Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung präsentieren. Vor diesem Hintergrund hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, wie viel Aufmerksamkeit die Bundesregierung der unten genannten Auswahl besonders relevanter außereuropäischer Tech-Firmen seit ihrem Amtsantritt eingeräumt hat. Es geht hierbei nicht um die Inhalte einzelner Treffen, sondern um ein Gesamtbild darüber, wie häufig der Austausch gepflegt wird. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Gegenstand der Abfrage sind Kontakte der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Abteilungsleitungen des BMDS im Rahmen ihrer Zuständigkeit seit 6. Mai 2025 mit elf außereuropäischen Tech-Unternehmen. Das BMDS hat zu der Kleinen Anfrage eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung einschlägiger Veranstaltungen, Sitzungen, sonstiger Austausche, etc. nebst allen jeweiligen Teilnehmenden kann allerdings nicht gewährleistet werden. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Infor- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung vom 19. Mai 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. mationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die Dauer der bisherigen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien zu Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht (siehe dazu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksacke 21/3666, die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 17/12332). Einer namentlichen Nennung von Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertretern, wie in Frage 1 angefordert, stehen die schutzwürdigen Belange der Betroffenen am Schutz ihrer personenbezogenen Daten entgegen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Zur Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit der Termine wurden in Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse daher für Frage 1 die Funktionen der betroffenen Personen innerhalb ihres Unternehmens angegeben (analog zur Anforderung der Fragestellenden in Frage 3). Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. 1. An welchen Terminen, Sitzungen, Veranstaltungen oder sonstigen offiziellen Austauschformaten der Bundesregierung nahmen seit dem Amtsantritt der Bundesregierung am 6. Mai 2025 Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen Alphabet/Google (einschließlich aller Tochterunternehmen), Amazon (einschließlich Amazon Web Services), Apple, ByteDance bzw. TikTok, Meta, Microsoft, NVIDIA Corporation, OpenAI, Oracle Corporation, Palantir und X Corp. teil, und wann (bitte tabellarisch nach Datum, Ressort, Anlass des Termins, teilnehmendem Unternehmen [aus der Liste der erfragten Unternehmen] sowie Namen der teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter, soweit der Bundesregierung bekannt, aufschlüsseln)? Ressort Datum Termin Teilnehmende Unternehmen und Funktion deren Vertreterinnen und Vertreter BMBFSFJ 23.02.2026 Sammeltermin mit Online-Anbietern zum Jugendmedienschutz Google: Leitung des Bereichs Regulierung, Verbraucher- und Jugendschutz der Google Germany GmbH; Apple: Head of Government Affairs Germany; TikTok: Government Relations and Public Policy Manager DACH; Meta: Public Policy Director DACH; OpenAI: Policy and Partnership Lead BMBFSFJ 13.01.2026 Symposium „Ort der Demokratie: Digitaler Raum“ Google: Head of Government Affairs and Public Policy; Meta: Head of Data Protection and Associate General Counsel; TikTok: Head of Global Business Solutions Europe & Israel BMFTR 29.04.2026 Preisverleihung Deutscher Computerspielpreis 2026 Microsoft: Integrated Marketing Lead Xbox DACH; Amazon (AWS): EMEA Strategic AI & Sovereign Cloud Initiatives Lead; Außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Microsoft- Tochter Zenimax Germany sowie von Amazon-Tochter Twitch Interactive Germany Ressort Datum Termin Teilnehmende Unternehmen und Funktion deren Vertreterinnen und Vertreter BMFTR 14.05.2025 Preisverleihung Deutscher Computerspielpreis 2025 Amazon (AWS): EMEA Strategic AI & Sovereign Cloud Initiatives Lead; Außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Microsoft- Tochter Zenimax Germany sowie von Amazon-Tochter Twitch Interactive Germany BMG 26.03.2026 HPI Digital Innovation Forum* Amazon (AWS): Head of Public Sector EU & Germany * Das BMG trat offiziell als Mitveranstalter des zweiten Konferenztages und zugehöriger Workshops auf. 2. An welchen Terminen, Veranstaltungen oder sonstigen Austauschformaten der in Frage 1 genannten Unternehmen und bzw. oder ihrer Tochtergesellschaften nahmen der Bundeskanzler, die Bundesministerinnen und Bundesminister, die Staatsministerinnen und Staatsminister, die Parlamentarischen sowie die beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre seit dem 6. Mai 2025 teil, und wann genau (bitte tabellarisch nach Datum, Anlass des Termins sowie Namen und Funktion der teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Bundesministeriums aufschlüsseln)? Ressort Datum Anlass Teilnehmende Person der BReg/des BM Veranstaltendes Unternehmen BKM 11.02.2026 Amazon Prime MGM Empfang StM Wolfram Weimer Amazon BKM 17.12.2025 Austauschtermin zu KI und Gesellschaft StM Wolfram Weimer Google BMDS 23.06.2025 Parl. Abend des HDE und Google PSt Thomas Jarzombek Google BMDS 05.03.2026 Round Table zur Eröffnung des Google AI Center Berlin PSt Thomas Jarzomek Google BMDS 05.03.2026 Pressekonferenz zur Eröffnung des Google AI Center Berlin BM Karsten Wildberger Google BMDS 15.01.2026 Eröffnungsveranstaltung der AWS European Sovereign Cloud GmbH BM Karsten Wildberger Amazon (AWS European Sovereign Cloud) BMDS 04.11.2025 Pressekonferenz zur Industrial AI Cloud BM Karsten Wildberger NVIDIA BMDS 12.06.2025 NVIDIA GPU Technology Conference (GTC) Paris PSt Thomas Jarzombek NVIDIA BMF 11.11.2025 Pressekonferenz zu Investitionen in DE BM Lars Klingbeil Google BMFTR 05.03.2026 Grußwort zur Eröffnung Google AI Center Berlin BM’in Dorothee Bär Google Ressort Datum Anlass Teilnehmende Person der BReg/des BM Veranstaltendes Unternehmen BMFTR 04.11.2025 Pressekonferenz zur Industrial AI Cloud BM’in Dorothee Bär NVIDIA BMG 27.11.2025 Veranstaltung im Kontext Herz-Kreislauf Think Tank PSt Dr. Georg Kippels Microsoft BMVg 05.03.2026 Eröffnung des Google AI Center Berlin PSt Sebastian Hartmann Google 3. Welche sonstigen weiteren Treffen, Gespräche oder sonstigen Austauschformate haben seit dem 6. Mai 2025 zwischen dem Bundeskanzler, den Bundesministerinnen und Bundesministern, den Staatsministerinnen und Staatsministern, den Parlamentarischen sowie den beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretären einerseits und Vertreterinnen und Vertretern der in Frage 1 genannten Unternehmen und bzw. oder ihrer Tochtergesellschaften andererseits stattgefunden (darunter bilaterale Gespräche, physische, telefonische oder virtuelle Termine, Gespräche auf Veranstaltungen, Delegationsreisen, Gesprächsrunden, Bühnengespräche, Runde Tische, Branchendialoge sowie Verbändeanhörungen; bitte tabellarisch nach Datum, Ressort, Funktion, Unternehmen sowie Anlass des Termins aufschlüsseln)? Eine entsprechende Übersicht ist Anlage 1 zu entnehmen.* 4. Welche Treffen, Gespräche oder sonstigen Austauschformate haben seit dem 6. Mai 2025 zwischen den Abteilungsleitungen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) einerseits und Vertreterinnen und Vertretern der in Frage 1 genannten Unternehmen und bzw. oder ihrer Tochtergesellschaften andererseits stattgefunden (darunter bilaterale Gespräche, physische, telefonische oder virtuelle Termine, Gespräche auf Veranstaltungen, Delegationsreisen, Gesprächsrunden, Bühnengespräche, Runde Tische, Branchendialoge sowie Verbändeanhörungen; bitte tabellarisch nach Datum, Unternehmen sowie Anlass des Termins aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6023 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Anlage 1 Kleine Anfrage 21/5733 Ressort* Datum Anlass Beteiligte Person BReg / BM Beteiligtes Unternehmen und Funktion deren Vertreterinnen und Vertreter AA 06.05.2026 Gespräch zu KI und Außenpolitik St Dr. Bernhard Kotsch Microsoft (alle): President Global Affairs; Chief of Staff to the President of Global Affairs; General Manager Corporate External and Legal Affairs Germany AA 14.02.2026 Gespräch bei Münchner Sicherheitskonferenz StM Florian Hahn Meta: Vice President & Head of Global Policy BKAmt 22.01.2026 Gespräch im Rahmen Unternehmerfrühstück BK Friedrich Merz Apple: CEO BKAmt 24.09.2025 Gespräch auf Anfrage des Unternehmens BK Friedrich Merz OpenAI: CEO BKAmt 23.07.2025 Gespräch auf Anfrage des Unternehmens BK Friedrich Merz Google: Chief Business Officer BKAmt 13.06.2025 Gespräch zu Investitionen in DE und EU BK Friedrich Merz NVIDIA (alle): CEO; Vice President EMEA; Vice President Enterprise EMEA; Senior Regional Director Enterprise Business DACH; Head of Public Policy Germany BKM 16.03.2026 Roundtable zu Musikstreaming und fairer Vergütung StM Wolfram Weimer Apple (Music): Music and iCloud Lead Central Europe; Apple (Music): Head of Government Affairs DACH; Amazon (Music): Head of Music DE/AT; Amazon (Music): Head of Media Policy DACH; Google (YouTube Music): Head of Music Central/Northern Europe & Emerging Markets; Google (YouTube Music): Anlage 1 Kleine Anfrage 21/5733 Ressort* Datum Anlass Beteiligte Person BReg / BM Beteiligtes Unternehmen und Funktion deren Vertreterinnen und Vertreter Senior Manager Government Affairs & Public Policy Central/Northern Europe BKM 10.03.2026 Roundtable im Rahmen des deutschsprachigen Kulturministertreffens StM Wolfram Weimer Google: Vice President Engineering & Site Lead; Google: Managing Director Germany and Vice President Central Europe; Google: Senior Program Manager Google Arts & Culture; OpenAI: Policy & Partnerships Lead, Germany & CEE BKM 07.11.2025 Austausch zu Digital- und Plattformthemen StM Wolfram Weimer TikTok: Director of Government Relations and Public Policy DACH, Israel and Benelux BKM 06.10.2025 Austausch zu KI StM Wolfram Weimer Google (alle): Senior Vice President; Managing Director Germany and Vice President Central Europe; Head of Governmental Affairs and Public Policy DACH BKM 23.07.2025 Roundtable mit Onlinevideodienstanbietern StM Wolfram Weimer Amazon (Prime): Country Director DE, AUT; Amazon (Prime): Head of Public Policy Prime Video EU Country Director; Apple (TV+): Country Director Germany & Central Europe; Apple (TV+): MA Government Affairs Germany Anlage 1 Kleine Anfrage 21/5733 Ressort* Datum Anlass Beteiligte Person BReg / BM Beteiligtes Unternehmen und Funktion deren Vertreterinnen und Vertreter BKM 08.07.2025 Austausch zu Digitalthemen StM Wolfram Weimer Google: Managing Director Germany and Vice President Central Europe BKM 02.07.2025 Austausch zu Plattformen und Digitalthemen StM Wolfram Weimer Meta (alle): Regional Director Central Europe; Director Public Policy DACH; Head of Regulatory Policy DACH BMAS 08.10.2025 Gespräch zu KI im Kontext Weiterbildung und soziale Teilhabe St Dr. Michael Schäfer Google: Head of Government Affairs and Public Policy DACH BMBFSFJ 25.02.2026 Gespräch zu Made for Germany PSt’in Mareike Wulf Microsoft: AI National Skills Director BMBFSFJ 28.05.2025 Standbesuch bei Google Germany im Rahmen der re:publica 2025 BM’in Karin Prien k. A. BMBFSFJ k. A. Allgemeiner Austausch St Ingo Behnel Vertreterinnen und Vertreter von Google, Meta und TikTok BMDS 25.09.2025 Gespräch zu souveränen Cloudlösungen PSt Thomas Jarzombek Microsoft: Commercial Vice President BMDS 27.06.2025 Gespräch zu Digitalisierung und KI PSt Thomas Jarzombek Apple: Senior Director and Head of European Government Affairs BMDS 02.03.2026 Panel beim Mobile World Congress: „The Tech Sovereignty Trade-Off“ BM Karsten Wildberger Amazon: Chief Technologist for Sovereignty BMDS 26.02.2026 Gespräch zur „AI-Skilling- Initiative“ in NRW PSt Thomas Jarzombek Microsoft: President Europe, Middle East and Africa BMDS 09.02.2026 Allgemeiner Austausch St Markus Richter Amazon (AWS) (alle): Director Government Transformation; Head of Public Policy Germany; Head of Public Sector EU & Germany Anlage 1 Kleine Anfrage 21/5733 Ressort* Datum Anlass Beteiligte Person BReg / BM Beteiligtes Unternehmen und Funktion deren Vertreterinnen und Vertreter BMDS 26.01.2026 Gespräch zu digitaler Souveränität, Government TakeUp sowie KI PSt Thomas Jarzombek OpenAI: Policy & Partnerships Lead Germany & CEE BMDS 20.01.2026 Allgemeiner Austausch St Markus Richter Oracle BMDS 18.12.2025 Gespräch zu EU-Digitalpolitik und Investitionen in DE BM Karsten Wildberger Google: Chief Business Officer BMDS 15.12.2025 Gespräch zu KI-Anwendung im öffentlichen Sektor BM Karsten Wildberger OpenAI: Vice President Government BMDS 08.12.2025 Allgemeiner Austausch BM Karsten Wildberger Meta: Global Head of Government Affairs & Public Policy BMDS 03.11.2025 Digitalisierung und KI PSt Thomas Jarzombek Amazon: Director Public Policy BMDS 22.10.2025 Austausch zu digitalpolitischen Themen (Follow-Up) BM Karsten Wildberger OpenAI: CEO und C-Level BMDS 17.10.2025 Allgemeiner Austausch u. a. zu souveränen Cloudlösungen BM Karsten Wildberger Amazon: Senior Vice President, Chief Global Affairs & Legal Officer BMDS 13.10.2025 Austausch zu digitaler Souveränität BM Karsten Wildberger Google: Global Head of Government Affairs & Public Policy BMDS 06.10.2025 Gespräch zu KI PSt Thomas Jarzombek Google: Vice President Search BMDS 25.09.2025 Austausch zu digitalpolitischen Themen BM Karsten Wildberger OpenAI: CEO und C-Level BMDS 12.09.2025 Allgemeiner Austausch St Markus Richter Microsoft (alle): Corporate Vice President & CEO Germany & Austria; General Manager Public Sector Germany; Head of Legal Germany & Austria BMDS 09.07.2025 Allgemeiner Austausch BM Karsten Wildberger NVIDIA: Executive Vice President & General Counsel BMDS 25.06.2025 Allgemeiner Austausch BM Karsten Wildberger OpenAI: CEO und C-Level BMDS 04.06.2025 Technologie-Geopolitik und Digitale Souveränität BM Karsten Wildberger Microsoft: President und C- Level Anlage 1 Kleine Anfrage 21/5733 Ressort* Datum Anlass Beteiligte Person BReg / BM Beteiligtes Unternehmen und Funktion deren Vertreterinnen und Vertreter BMDS 04.06.2025 Gespräch zu Digitaler Souveränität und Verwaltungsmodernisierung PSt Thomas Jarzombek Microsoft: President BMF 25.09.2025 Allgemeiner Austausch BM Lars Klingbeil; St Dr. Steffen Meyer OpenAI: CEO BMF 02.06.2025 Allgemeiner Austausch BM Lars Klingbeil; St Dr. Steffen Meyer Google: Global Head of Government Affairs & Public Policy BMFTR 24.02.2026 Gespräch zur High Tech Agenda Deutschland PSt Matthias Hauer Microsoft: National Technology Officer BMFTR 18.12.2025 Gespräch zur Hightech Agenda Deutschland und KI BM’in Dorothee Bär Google (alle): Chief Business Officer; Head of Government Affairs and Public Policy DACH BMI 06.05.2026 Allgemeiner Austausch St Hans-Georg Engelke Microsoft (alle): President Global Affairs; Chief of Staff to the President of Global Affairs; General Manager, Corporate External and Legal Affairs Germany BMI 13.02.2026 – 15.02.2026 Gespräche im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz St Hans-Georg Engelke Microsoft: President Global Affairs BMJV 18.09.2025 Gespräch zur Regulierung digitaler Technologien Ständiger Vertreter der St‘in MD Dr. Johannes Dimroth Google (alle): Head of Government Affairs and Public Policy DACH; Senior Manager Government Affairs and Public Policy DACH BMUKN 14.02.2026 Gespräch im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz zu digitaler Souveränität BM Carsten Schneider Amazon (AWS): Vice President Global Public Policy BMUKN 21.01.2026 Gespräch im Rahmen des World Economic Forum zu Nachhaltigkeit BM Carsten Schneider Meta: Head of Global Policy Anlage 1 Kleine Anfrage 21/5733 Ressort* Datum Anlass Beteiligte Person BReg / BM Beteiligtes Unternehmen und Funktion deren Vertreterinnen und Vertreter BMV 29.04.2026 Allgemeiner Austausch St Stefan Schnorr Microsoft (alle): National Technology Officer; Government Affairs Manager BMV 09.09.2025 Besuch Messestand IAA Mobility BM Patrick Schnieder Vertreterinnen und Vertreter von Amazon (AWS) und Google BMVg 06.05.2026 Allgemeiner Austausch PSt Dr. Nils Schmid Microsoft: President Global Affairs BMVg 14.02.2026 Gespräch im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz PSt Sebastian Hartmann Microsoft: Vice President BMWE 21.01.2026 Investoren-Side-Event World- Economic Forum Davos (auf Einladung BM’in Reiche und Investitionsbeauftragtem Martin Blessing) BM’in Katherina Reiche Amazon (AWS): VP Global Public Policy BMWE 24.06.2025 Paneldiskussion im Rahmen des Tages der Industrie BM’in Katherina Reiche Amazon: Country Manager DACH&EU BMWE 20.06.2025 Mittagessen mit US Unternehmen bei der US Chamber of Commerce im Rahmen der USA-Antrittsreise BM’in Katherina Reiche Amazon: Director Americas Public Policy BMWE 06.10.2025 Bilateraler Austausch St Frank Wetzel Google: Senior Vice President BMWE 25.09.2025 Bilateraler Austausch St Frank Wetzel Microsoft Deutschland: Geschäftsleitung BMWE 06.05.2026 Bilateraler Austausch St Frank Wetzel Microsoft: President Global Affairs *Im Falle einer Begleitung des Bundeskanzlers durch den Regierungssprecher erfolgt keine gesonderte Termin Nennung für das BPA.