Schriftliche Frage 80 von Zada Salihović (DIE LINKE): Mit welchen Unternehmen bzw. Unternehmerinnen und Unternehmern, Behörden, Verbänden und Organisationen hatte das Bundesministerium für Arbei…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 80 von Zada Salihović (DIE LINKE): Mit welchen Unternehmen bzw. Unternehmerinnen und Unternehmern, Behörden, Verbänden und Organisationen hatte das Bundesministerium für Arbei…
Frage 80 (Zada Salihović, Die Linke):
Mit welchen Unternehmen bzw. Unternehmerinnen und Unternehmern, Behörden, Verbänden und Organisationen hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2025 Kontakt über die einzurichtende Work-and-Stay-Agentur (bitte nach Namen der beteiligten Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Behörden, Verbände und Organisationen, Namen und Funktion der beteiligten Bundesministerinnen und Bundesminister und Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretäre aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 21. Januar 2026:
Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen und insbesondere zu prioritären Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie der Work-and- Stay-Agentur. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Vor diesem Hintergrund kann keine Auskunft zu solchen Kontakten erfolgen, bei denen die Work-and-Stay-Agentur nur als eines von verschiedenen Themen Gegenstand des Austausches war. Im Jahr 2025 gab es von Seiten der in Ihrer Frage genannten Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales keine Kontakte mit Unternehmen bzw. Unternehmern und Unternehmerinnen, Behörden, Verbänden und Organisationen, die ausschließlich zu der einzurichtenden Work-and-Stay-Agentur terminiert worden sind. Diese Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
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