Schriftliche Frage 88 von René Bochmann (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den möglichen Auswirkungen des Volksentscheids in der Freien und Hansestadt Hamburg zur verbindli…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
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Schriftliche Frage 88 von René Bochmann (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den möglichen Auswirkungen des Volksentscheids in der Freien und Hansestadt Hamburg zur verbindli…
Frage 88 (René Bochmann, AfD):
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den möglichen Auswirkungen des Volksentscheids in der Freien und Hansestadt Hamburg zur verbindlichen Verankerung einer früheren Klimaneutralität (gegenüber den bisherigen Zieljahren) auf die Schifffahrt vor, insbesondere auf den Hamburger Hafenbetrieb, die See- und Binnenschifffahrt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hafens selbst, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 22. Januar 2026:
Nein.
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