Schriftliche Frage 106 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Gesamtausgaben sind der Bundesregierung im Zeitraum 2021 bis 2023 für externe Leistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Ausarb…

Schriftliche Frage 106 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Gesamtausgaben sind der Bundesregierung im Zeitraum 2021 bis 2023 für externe Leistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Ausarb… Frage 106 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche Gesamtausgaben sind der Bundesregierung im Zeitraum 2021 bis 2023 für externe Leistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Ausarbeitung und rechtlichen Begleitung der geplanten allgemeinen COVID-19-Impfpflicht entstanden, und welche Kostenanteile entfielen hierbei insgesamt auf externe Rechtsberatung sowie externe wissenschaftliche oder gutachterliche Leistungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 19. Januar 2026: Im Frühjahr 2022 wurden verschiedene Gruppenanträge aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Ausgestaltung einer etwaigen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 beraten. Die damalige Bundesregierung hat bei der Erarbeitung dieser Gruppenanträge im Rahmen der üblichen parlamentarischen Zusammenarbeit juristische Hilfestellung geleistet. Zu diesem Zweck wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe „AG Impfpflicht“ durch das Bundesministerium für Gesundheit eingerichtet. In dieser AG wurden auch einzelne Fragen der Abgeordneten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 fachlich beraten. In diesem Zusammenhang wurden keine externen Leistungen zur Frage einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht in dem genannten Zeitraum vergeben. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3162 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 82 der Abgeordneten Jessica Tatti auf Bundestagsdrucksache 20/15008 verwiesen.