Schriftliche Frage 17 von Markus Matzerath (AfD): Kann das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage eines seiner Abteilungsleiter bestätigen, der am 3. Dezember 2025 in der 19. Sitzung…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 17 von Markus Matzerath (AfD): Kann das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage eines seiner Abteilungsleiter bestätigen, der am 3. Dezember 2025 in der 19. Sitzung…
Frage 17 (Markus Matzerath, AfD):
Kann das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage eines seiner Abteilungsleiter bestätigen, der am 3. Dezember 2025 in der 19. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages davon sprach, dass während linker Gegendemonstrationen anlässlich der Gründung von „Generation Deutschland“ vom 29. bis 30. November 2025 in Gießen ungefähr 1.000 Personen aus dem linken Spektrum Polizeibeamte eingekesselt hätten („Einkesselungssituation, die relativ kurzfristig auf 1.000 Personen anstieg“, Zitat BMI), und waren gewaltbereite oder linksextremistisch eingestellte Personen alle zufällig an diesem einen Ort, vor dem Hintergrund, dass der Innenminister des Landes Hessen, Roman Poseck, davon sprach, dass von den 25.000 Gegendemonstranten etwa 1.000 gewaltbereit gewesen seien (https://hessen.de/presse/poseck-zieht-bilan z-zu-gewalt-bei-protesten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 13. Januar 2026:
Sie gehören dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages an. Die fragliche Sitzung war nicht öffentlich. Sie wurde durch das Ausschusssekretariat der Bundestagsverwaltung aber protokolliert. Hierauf wird für den ersten Teil Ihrer Frage verwiesen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.
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