Schriftliche Frage 19 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Waren bei den beiden im Artikel erwähnten Demonstrationen in Berlin am 24. sowie am 26. Juli 2025 auch Beamtinnen und Beamte der Bundespoliz…

Schriftliche Frage 19 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Waren bei den beiden im Artikel erwähnten Demonstrationen in Berlin am 24. sowie am 26. Juli 2025 auch Beamtinnen und Beamte der Bundespoliz… Frage 19 (Cansin Köktürk, Die Linke): Waren bei den beiden im Artikel erwähnten Demonstrationen in Berlin am 24. sowie am 26. Juli 2025 auch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei im Einsatz, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der Einsatzkräfte im Hinblick auf vorliegende Videoaufnahmen und Zeugenberichte über unverhältnismäßige Repressionen sowie dokumentierte Verletzungen von Demonstrierenden (www.nd-aktuell.de/artikel/11 92918.justiz-polizeigewalt-auf-gaza-demonstratio nen-in-berlin.html) durch Polizeibeamte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. August 2025: Die polizeilichen Maßnahmen anlässlich der Demonstrationen am 24. und 26. Juli 2025 in Berlin fallen in die Zuständigkeit des Landes Berlin. Einsatzkräfte der Bundespolizei waren zur Unterstützung der Polizei des Landes Berlin nicht eingesetzt. Die Bundesregierung nimmt im Übrigen zu polizeilichen Einsätzen, soweit sie im Verantwortungsbereich eines Landes liegen, keine Stellung und bewertet diese nicht.