Schriftliche Frage 41 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Sanktionen von den USA gegen Deutschland erhoben werden sollten bzw. erhoben worden sind, u…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 41 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Sanktionen von den USA gegen Deutschland erhoben werden sollten bzw. erhoben worden sind, u…
Frage 41 (Bernd Schattner, AfD):
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Sanktionen von den USA gegen Deutschland erhoben werden sollten bzw. erhoben worden sind, um die „verkappte Tyrannei“ (Zitat US- Außenminister Marco Rubio) gegen die AfD zu ahnden (www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/i d_101062194/usa-planten-sanktionen-gegen-deut schland-wegen-afd-einstufung.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 12. Januar 2026:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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