Schriftliche Frage 55 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Haben während der vergangenen und der laufenden Wahlperiode deutsche Banken und Unternehmen oder Vereine die Bundesregierung um Unterstützun…

Schriftliche Frage 55 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Haben während der vergangenen und der laufenden Wahlperiode deutsche Banken und Unternehmen oder Vereine die Bundesregierung um Unterstützun… Frage 55 (Jörg Cezanne, Die Linke): Haben während der vergangenen und der laufenden Wahlperiode deutsche Banken und Unternehmen oder Vereine die Bundesregierung um Unterstützung angefragt, weil sie von den völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Kuba (vgl. UN- Resolution 79/7, verabschiedet am 3. Oktober 2024, https://digitallibrary.un.org/record/4065546 ?v=pdf) betroffen sind (wenn ja, bitte Termine, Branchen und Ergebnis der Unterstützungsanfrage angeben), in Anbetracht der Tatsache, dass der regelmäßige Bericht des kubanischen Außenministeriums zuletzt vom Juli 2024 (vgl. S. 93, https://cubaminrex.cu/sites/default/files/2024-09/I nformeB2024.pdf) dokumentiert, dass Unternehmen durch Androhung von Strafzahlungen und der Drohung, den Zugang zum US-Markt zu verlieren, sich aus Geschäften in Kuba zurückziehen und insbesondere finanzielle Transaktionen verunmöglicht werden sollen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 28. Juli 2025: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Anfragen im Sinne der Fragestellung.