Schriftliche Frage 35 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Strafverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2025 aufgrund von Straftaten gegen das Betriebsverf…

Schriftliche Frage 35 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Strafverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2025 aufgrund von Straftaten gegen das Betriebsverf… Frage 35 (Cem Ince, Die Linke): Wie viele Strafverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2025 aufgrund von Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz (bitte auch die Anzahl der Verurteilten angeben; bitte zudem angeben, in wie vielen Fällen eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, und nach Jahren differenzieren), und wie beurteilt die Bundesregierung das Dunkelfeld und den Handlungsbedarf? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. April 2026: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 78 der Abgeordneten Ricarda Lang auf Bundestagsdrucksache 21/2486 verwiesen. Daten zu Ermittlungsverfahren aus darüber hinausgehenden Zeiträumen liegen der Bundesregierung nicht vor. Ergänzend hierzu verweist die Bundesregierung auf die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes. Der vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistische Bericht Strafverfolgung listet die rechtskräftigen Ab- und Verurteilungen eines Berichtsjahres auf, differenziert nach dem schwersten Tatbestand, der der Entscheidung zugrunde gelegen hat. Darüber hinaus werden auch die verhängten Sanktionen in differenzierter Form (gruppiert nach Höhe der Strafe) ausgewiesen. Die Statistiken für die Jahre 2021 bis 2024, aktuellere Daten liegen noch nicht vor, sind unter folgendem Link zu finden: www.destatis.de/DE/Th emen/Staat/Justiz-Rechtspflege/_inhalt.html#_ac61be11q.