Schriftliche Frage 136 von Andreas Mayer (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der jährlichen Strafverfahren auf Grundlage des § 188 des Strafgesetzbuches (gegen…

Schriftliche Frage 136 von Andreas Mayer (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der jährlichen Strafverfahren auf Grundlage des § 188 des Strafgesetzbuches (gegen… Frage 136 (Andreas Mayer, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der jährlichen Strafverfahren auf Grundlage des § 188 des Strafgesetzbuches (gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) in den Jahren 2021 bis 2025 entwickelt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. April 2026: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte erfassen im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand keine einzelnen Straftatbestände, sondern nur die Zuordnung zu einem Sachgebiet. Die Straftaten nach § 188 des Strafgesetzbuches gehen in Sachgebiet 99 (sonstige allgemeine Straftaten) auf.