Schriftliche Frage 1 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Tatsachengrundlage gelangt die Bundesregierung zu der Einschätzung, durch die Einsetzung eines Treuhänders für die Verwaltung de…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 1 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Tatsachengrundlage gelangt die Bundesregierung zu der Einschätzung, durch die Einsetzung eines Treuhänders für die Verwaltung de…
Frage 1 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Auf welcher Tatsachengrundlage gelangt die Bundesregierung zu der Einschätzung, durch die Einsetzung eines Treuhänders für die Verwaltung der Anteile von Staatsminister Dr. Wolfram Weimer an der Weimer Media Group „jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes nie bestanden hat“ (www.bundesregierung.de/bre g-de/aktuelles/persoenliche-erklaerung-staatsmini ster-weimer-uebertraegt-verlagsanteile-an-treuhae nder-2395028; bitte zugrunde gelegten Prüfmaßstab der berücksichtigten Sachverhalte sowie Compliance-Verfügungen darlegen)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 5. Januar 2026:
Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat eine Woche vor dem Dienstantritt als Staatsminister seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Weimer Media Group entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vollständig beendet. Ein Interessenkonflikt bestand mithin zu keinem Zeitpunkt.
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