Schriftliche Frage 5 von Rainer Galla (AfD): Erhält Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer seine in der Sendung „ttt Talk“ vom 7. Dezember 2025 in Bezug auf die Weimer Media Group getä…

Schriftliche Frage 5 von Rainer Galla (AfD): Erhält Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer seine in der Sendung „ttt Talk“ vom 7. Dezember 2025 in Bezug auf die Weimer Media Group getä… Frage 5 (Rainer Galla, AfD): Erhält Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer seine in der Sendung „ttt Talk“ vom 7. Dezember 2025 in Bezug auf die Weimer Media Group getätigte Aussage: „und deswegen habe ich auch die Anteile abgegeben“, aufrecht (www.ardmediathe k.de/video/ttt-titel-thesen-temperamente/wievielstaat-braucht-die-kultur-herr-weimer-oder-ttttalkmit-dem-kulturstaatsminister/mdr/Y3JpZDovL21 kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MTA2MC8yMDI1M TIwNzIzMzUvdHR0LXRpdGVsLXRoZXNlbi10 ZW1wZXJhbWVudGUtdGFsay13aWUtdmllbC1 zdGFhdC1icmF1Y2h0LWRpZS1rdWx0dXItaGV yci13ZWltZXItMTAw, ab Minute 02:57), womit er nach meinem Verständnis auf seine am 20. November 2025 über das Presse- und Informationsamt verbreitete Erklärung zur Übertragung seiner Anteile an der Weimer Media Group an einen Treuhänder Bezug nimmt (www.bundesregierun g.de/bregde/aktuelles/persoenliche-erklaerung-sta atsminister-weimer-uebertraegtverlagsanteile-an-t reuhaender-2395028; ggf. ausführen, wann die Übertragung der Anteile erfolgt ist), und in welcher Eigenschaft bzw. Funktion hat Dr. Wolfram Weimer seine weitere Äußerung in dieser Sendung: „Diese AfD-Kreise, die lassen Drohnen über mein Haus fliegen, machen dann kleine Videos und Social-Media-Schnipsel, die gehen an meine Familie, die gehen an die Mitarbeiter des ehemaligen Verlages“ (ab Minute 04:00), getätigt (bitte ausführen, ob er sich insoweit in seiner Funktion als Kulturstaatsminister oder aber als Privatperson geäußert hat)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 5. Januar 2026: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch als politisches Kontrollrecht nicht auf Gegenstände erstreckt, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Die beschriebenen Vorgänge liegen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.