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Schriftliche Frage 44 von Katrin Fey (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung eine diplomatische Korrespondenz, sonstige diplomatische Kommunikation oder sonstige Informationen, auch informel…

dip / schriftliche_frage 02.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 44 von Katrin Fey (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung eine diplomatische Korrespondenz, sonstige diplomatische Kommunikation oder sonstige Informationen, auch informel… Frage 44 (Katrin Fey, Die Linke): Liegen der Bundesregierung eine diplomatische Korrespondenz, sonstige diplomatische Kommunikation oder sonstige Informationen, auch informell, über eine bestehende Inhaftierung des saudischen Staatsbürgers Abdulrahman al-Khalidi in der Haftanstalt Busmantsi in Bulgarien oder seine geplante Abschiebung aus Bulgarien nach Saudi- Arabien vor, insbesondere im Zusammenhang mit einem privaten Flug und saudischer Beteiligung, und wenn ja, welche, und hat die bulgarische Regierung die Bundesregierung kontaktiert, z. B. im Kontext einer Unterstützungsbitte oder eines Unterstützungsangebots, um eine Aufnahme Abdulrahman al-Khalidis in Deutschland zu ermöglichen, und wenn ja, was konkret war Gegenstand der Kommunikation? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. Dezember 2025: Dem Auswärtigen Amt ist der Fall bekannt. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Informationen hinsichtlich einer etwaigen geplanten Abschiebung aus Bulgarien nach Saudi-Arabien vor. Darüber hinaus stehen die Persönlichkeitsrechte von Dritten einer weiteren Beantwortung dieser Frage entgegen.

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