Schriftliche Frage 35 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse zu den Vorwürfen von körperlicher Misshandlung, psychischer und sexualisierter Gewalt während der Inhafti…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 35 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse zu den Vorwürfen von körperlicher Misshandlung, psychischer und sexualisierter Gewalt während der Inhafti…
Frage 35 (Maren Kaminski, Die Linke):
Hat die Bundesregierung Kenntnisse zu den Vorwürfen von körperlicher Misshandlung, psychischer und sexualisierter Gewalt während der Inhaftierung und Abschiebung der 16 Personen, und wenn ja, welche, und welche konkrete konsularische Unterstützung hat das Auswärtige Amt den Betroffenen nach Eingang von Unterstützungsbitten der Angehörigen gewährt (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 21/4657)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 24. März 2026:
Die betroffenen Personen selbst haben zu keinem Zeitpunkt direkten Kontakt zum Auswärtigen Amt bzw. seinen mit der Angelegenheit befassten Auslandsvertretungen (Botschaft Ankara und Generalkonsulat Istanbul) aufgenommen. Anfragen aus dem Kreis der Angehörigen der Mitglieder der Gruppe gingen im Auswärtigen Amt erst dann ein, als die Ausreise bereits unmittelbar bevorstand bzw. die Rückflüge nach dem Kenntnisstand des Auswärtigen Amts bereits begonnen hatten. Das Auswärtige Amt hat die Angehörigen darüber entsprechend informiert. Eine darüberhinausgehende Beantwortung kann mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht erfolgen.
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