Schriftliche Frage 81 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche sind die fünf wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben, deren Umsetzung die Bundesregierung für das Jahr 2026 anvisiert?
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 81 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche sind die fünf wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben, deren Umsetzung die Bundesregierung für das Jahr 2026 anvisiert?
Frage 81 (Tobias Matthias Peterka, AfD):
Welche sind die fünf wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben, deren Umsetzung die Bundesregierung für das Jahr 2026 anvisiert?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 22. Dezember 2025:
Die Bundesregierung wird im Jahr 2026 zahlreiche wichtige rechtspolitische Vorhaben auf den Weg bringen, die sich allesamt aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ergeben.
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