Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)

Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237) Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen, die in der bisherigen 21. Wahlperiode auf den Weg gebracht wurden (vergleiche Deutschlandfunk –www.deutschlandfunk.de/union-lehnt-stopp-des-rentenpakets-ab-106.html, abgerufen am 27. November 2025)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Katja Mast: Die wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen der Bunderegierung, die in dieser Legislaturperiode bisher im Kabinett beschlossen worden sind, sind: – das Rentenpaket 2025 mit der Sicherung des Rentenniveaus und der Vollendung der Mütterrente, – das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz und – das Bundestariftreuegesetz.