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Schriftliche Frage 91 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung Anlass, ein Direktanstellungsgebot für Beschäftigte von Essenslieferdiensten einzuführen, und welche Gründe sprech…

dip / schriftliche_frage 02.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Schriftliche Frage 91 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung Anlass, ein Direktanstellungsgebot für Beschäftigte von Essenslieferdiensten einzuführen, und welche Gründe sprech… Frage 91 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung Anlass, ein Direktanstellungsgebot für Beschäftigte von Essenslieferdiensten einzuführen, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür bzw. dagegen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 29. Dezember 2025: Bei einem Direktanstellungsgebot handelt es sich um eine weitreichende Maßnahme mit hohen verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen. Grundsätzlich ist der Einsatz von Subunternehmen ein legitimes Instrument einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Es müssen insbesondere umfassende, belastbare Erkenntnisse über Missstände in der Branche vorliegen, die ein Direktanstellungsgebot rechtfertigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verfolgt die aktuellen Entwicklungen in der Plattformarbeit und insbesondere bei Essenslieferdiensten daher sehr genau und prüft sämtliche Optionen, um möglichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.

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