Schriftliche Frage 102 von René Bochmann (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die Planungen für den weiteren Ausbau der Moselsc…

Schriftliche Frage 102 von René Bochmann (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die Planungen für den weiteren Ausbau der Moselsc… Frage 102 (René Bochmann, AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die Planungen für den weiteren Ausbau der Moselschleusen, insbesondere den Bau der zweiten Schleusenkammern, sofort zu stoppen (im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlicher Bedarf festgehalten), und welche konkreten Schlussfolgerungen zieht sie daraus im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der Industrie- und Wirtschaftsstandorte entlang der Mosel (www.rhein-z eitung.de/rheinland-pfalz/ist-ausbau-weiterer-mos elschleusen-nun-doch-vom-tisch_arid-409108 8.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 29. Dezember 2025: Die Bundesregierung prüft, wie mit der Ausbaumaßnahme „Bau zweiter Moselschleusen“ vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftlichkeitsbewertung umzugehen ist. Hierzu wird eine Gesamtstrategie für den zukunftsgerichteten Erhalt der Bundeswasserstraße Mosel erarbeitet. Im Fokus stehen Verlässlichkeit und Ausfallsicherheit, damit die Mosel auch in Zukunft als Verkehrsweg leistungsfähig und resilient bleibt und die Versorgungssicherheit der Industrie- und Wirtschaftsstandorte entlang der Mosel dauerhaft gewährleistet ist.