Schriftliche Frage 181 von René Bochmann (AfD): Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass die dringend sanierungsbedürftige Gieselauschleuse n…

Schriftliche Frage 181 von René Bochmann (AfD): Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass die dringend sanierungsbedürftige Gieselauschleuse n… Frage 181 (René Bochmann, AfD): Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass die dringend sanierungsbedürftige Gieselauschleuse nicht aufgrund haushaltsrechtlicher Einschränkungen faktisch aufgegeben wird, obwohl ihre regionale Bedeutung bestätigt wurde, und bis wann ist mit einer verbindlichen Entscheidung über eine vollständige Grundinstandsetzung oder einen Ersatzneubau zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 8. April 2026: Neben dem aktuellen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Gieselauschleuse umfassen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung der Maßnahme die Einhaltung des Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots der Bundeshaushaltsordnung sowie einschlägige vorhergehende Beschlüsse des Haushaltshausschusses, wonach die Gieselauschleuse haushaltsrechtlich als für den Bund „entbehrliche Anlage“ eingestuft ist. Investitionen sind nur möglich, wenn ein neuer Träger die Schleuse verbindlich übernimmt. Eine solche Übernahmezusage liegt bislang nicht vor.