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Schriftliche Frage 85 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Auf welchem Weg wird die Bundesregierung die nach § 307h des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Evaluierung zur Zielerreichung der…

dip / schriftliche_frage 19.12.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Schriftliche Frage 85 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Auf welchem Weg wird die Bundesregierung die nach § 307h des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Evaluierung zur Zielerreichung der… Frage 85 (Sarah Vollath, Die Linke): Auf welchem Weg wird die Bundesregierung die nach § 307h des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Evaluierung zur Zielerreichung der Einführung der Grundrente vorlegen (bitte den geplanten der Vorlage angeben), und beabsichtigt die Bundesregierung, in diesem Rahmen eine Evaluierung der Auswirkungen der in § 17a des Wohngeldgesetzes und in § 82a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Freibeträge für Wohngeld und Grundsicherung im Alter für Personen mit Grundrentenzeiten vorzunehmen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 18. Dezember 2025: Das Ergebnis der Evaluierung der Grundrente wird als Forschungsbericht wie üblich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Die Freibeträge für das Wohngeld nach § 17a des Wohngeldgesetzes und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 82a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden bei der rentenrechtlichen Evaluierung nicht betrachtet.

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