Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien

Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien [Antrag der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Tobias Teich, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Nicole Hess, Steffen Janich, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Maximilian Kneller, Heinrich Koch, Achim Köhler, Knuth Meyer-Soltau, Sergej Minich, Edgar Naujok, Denis Pauli, Christian Reck, Lars Schieske, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Paul Schmidt, René Springer, Thomas Stephan, Martina Uhr, Mathias Weiser, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Bereits der Anschein, der Zugang zu Mitgliedern der Bundesregierung könne über privatwirtschaftliche Sponsoringmodelle gegen erhebliche Geldsummen erworben werden, ist geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Demokratie massiv zu beschädigen und die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben. Dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen damit wirbt „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ und „Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung“ zu verkaufen,1 ist vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar. Dies gilt in besonderem Maße, als dass dieses Unternehmen zu jeweils 50 Prozent vom aktuellen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und seiner Ehefrau gehalten wird.2 Jenseits einer rein juristischen Würdigung dieses Vorgangs erweckt der Kulturstaatsminister, dessen Geschäftsbereich unmittelbar beim Bundeskanzler angesiedelt ist, auf Außenstehende den Eindruck, ein Geschäftsmodell für eine finanzkräftige Klientel zu betreiben, bei der die Nähe zu Entscheidern in der Bundesregierung käuflich erworben werden kann. Dabei erscheint es zweitrangig, dass der Kulturstaatsminister sich aus der aktiven Unternehmensleitung zurückgezogen hat und weitere Schritte angekündigt hat. Fakt ist, dass das Ehepaar Weimer durch die Anteilseignerstruktur weiterhin zu 100 Prozent von diesem grenzwertigen Unternehmenskonzept finanziell profitiert.3 Zusätzlich zu den Vorwürfen der unlauteren Werbung mit Amtsträgern wird 1 https://apollo-news.net/abendessen-mit-ministern-fuer-80-000-euro-wolfram-weimers-unternehmen-ver- kauft-einfluss-auf-politische-entscheidungstraeger/ 2 https://apollo-news.net/verlagsgruppe-verlassen-hat-wolfram-weimer-seine-kabinettskollegen-getuscht/ 3 www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101005096/wolfram-weimer-eindruck-von-ka- euflichkeit-und-vorteilsnahme-.html Deutscher Bundestag Drucksache 21/3036 21. Wahlperiode 02.12.2025 mittlerweile in einzelnen Berichten der Vorwurf einer Bilanzfälschung der Weimer Media Group erhoben.4 Dazu kommen Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung, die Dr. Wolfram Weimer bereits zur Unterzeichnung von mindestens drei Unterlassungserklärungen veranlasst haben.5 Mit der Vielzahl dieser Skandale hat der Kulturstaatsminister dem öffentlichen Vertrauen in die demokratische Verfasstheit und Rechtsstaatlichkeit der Institutionen schweren Schaden zugefügt. II. Der Deutsche Bundestag fordert den Bundeskanzler auf, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Staatsminister für Kultur und Medien zu entlassen, um Schaden vom Amt abzuwenden und die Integrität der staatlichen Institutionen sicherzustellen. Berlin, den 2. Dezember 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Aktuelle Medienrecherchen legen offen, dass die Weimer Media Group im Rahmen des „Ludwig-Erhard- Gipfels“ Sponsoringpakete anbietet, die für Beträge von bis zu 80.000 Euro exklusive Kontaktformate, Gesprächsgelegenheiten oder privilegierte Begegnungen mit Mitgliedern der Bundesregierung in Aussicht stellen. 6 Ein solches Modell erweckt den Eindruck, der Zugang zu Regierungsmitgliedern sei wirtschaftlich verwertbar oder gar käuflich erwerbbar. Bereits dieser Eindruck stellt eine fundamentale Gefährdung demokratischer Integrität dar. Zwar hat sich Dr. Wolfram Weimer nach seinem Amtsantritt als Kulturstaatsminister operativ aus der Weimer Media Group zurückgezogen. Auch hat er inzwischen angekündigt, seinen 50-prozentigen Unternehmensanteil einem Treuhänder zu überantworten und auf einen Anteil an der Gewinnausschüttung zu verzichten.7 Aus einer direkten Gewinnbeteiligung entstünde also lediglich eine indirekte, die Gewinne würden im engsten Familienkreis verbleiben und so gleichsam von der rechten in die linke Tasche umverteilt werden. Die 100-prozentige familiäre Anteilsstruktur könnte in diesem Fall bedeuten, dass eine Vorteilsnahme eines Staatsministers vorliegt, sollte sich der Verdacht erhärten, dass die Weimer Media Group aus ihrer Nähe zur Regierungsmacht gezielt wirtschaftlichen Profit gezogen hat. Für eine klare, glaubwürdige Trennung zwischen Regierungsamt und ökonomischem Eigeninteresse reicht es nicht aus, Gewinne bloß so umzuschichten, dass sie auf dem kürzesten indirekten Weg erzielt werden. Hinzu kommt die politische Verantwortung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der öffentlich als persönlicher Freund („Duz-Freund“) Dr. Wolfram Weimers beschrieben wird8 und auf dem Internetauftritt des betreffenden Veranstaltungsformats als Teilnehmer und Unterstützer hervorgehoben wird. 9 Damit entsteht der Eindruck, dass persönliche Beziehungen zwischen Regierungsmitgliedern und privatwirtschaftlichen Akteuren systematisch für kommerzielle Zwecke verwertet werden könnten. 4 www.achgut.com/artikel/wolfram_weimer_jetzt_auch_noch_bilanzfaelschung 5 www.nius.de/nachrichten/news/zwei-paukenschlaege-gegen-weimer-media-group/5d52e9ee-0e45-4b0e-bafd-12ddf6687273, www.nius.de/nachrichten/news/weimer-gibt-unterlassungserklaerung-gegenueber-plagiatsjaeger-weber-ab/6d56c7eb-2ca9-4d98-910f- 232a8f51d4a8 6 https://apollo-news.net/abendessen-mit-ministern-fuer-80-000-euro-wolfram-weimers-unternehmen-verkauft-einfluss-auf-politische- entscheidungstraeger/ 7 www.spiegel.de/politik/kulturstaatsminister-wolfram-weimer-gibt-firmenanteile-an-treuhaender-ab-a-fc7ca63d-1657-4291-8b81- fe63dbbc7c58 8 www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kulturpolitiker-wolfram-weimer-sein-duzfreund-im-kanzleramt-110697800.html 9 https://ludwig-erhard-gipfel.de/dipl-testimonial/friedrich-merz/ Eine derartige Vermischung privater wirtschaftlicher Aktivitäten mit persönlichen und politischen Beziehungen beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Interessenungebundenheit der demokratischen Institutionen und staatlichen Entscheidungsprozesse nachhaltig. Das Amt des Staatsministers für Kultur und Medien ist direkt im Bundeskanzleramt angesiedelt und unterliegt damit der unmittelbaren Verantwortung des Bundeskanzlers. Jeder weitere Tag ohne klare Konsequenzen verstärkt den Eindruck, der Bundeskanzler nehme ein solches Verhalten stillschweigend hin. Das beschädigt das Vertrauen in verantwortliches Regierungshandeln zusätzlich. Vergleichbare Fälle wie die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre der NRW-CDU 201010 oder das Spenden-Dinner mit dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn11 haben gezeigt, dass bereits der Anschein politischer Käuflichkeit als Ausverkauf staatlicher Integrität bewertet wurde. Erstere Affäre führte zum Rücktritt des damaligen nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretärs und heutigen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst – und war später auch mitverantwortlich für den Rücktritt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers selbst. Schon damals zeigte sich, dass es nicht entscheidend ist, ob jede einzelne Verfehlung rechtlich nachweisbar ist, sondern dass bereits der Gesamteindruck käuflicher Nähe das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit ihrer Demokratie beeinträchtigt. Die jetzt erhobenen Vorwürfe wiegen noch schwerer, da sie nicht einen Parteiapparat oder eine Wahlkampfstruktur betreffen, sondern ein Unternehmen, das dem unmittelbaren wirtschaftlichen Einfluss eines amtierenden Staatsministers entstammt. Allein der Anschein politischer Käuflichkeit von Regierungsmitgliedern untergräbt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Ein sofortiges Handeln des Bundeskanzlers ist erforderlich, um Schaden von der Demokratie abzuwenden. 10 www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html 11 www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-und-corona-der-minister-und-das-unternehmerdinner-a-56af0929-7921-460c-a654- 7005e4117ffb Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]