Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Werden die befragten Personen (etwa die sogenannten afghanischen Ortskräfte) im Rahmen der Anhörungen zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken…

Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Werden die befragten Personen (etwa die sogenannten afghanischen Ortskräfte) im Rahmen der Anhörungen zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken… Frage 41 (Markus Matzerath, AfD): Werden die befragten Personen (etwa die sogenannten afghanischen Ortskräfte) im Rahmen der Anhörungen zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken (sogenannte Sicherheitsinterviews) dazu befragt, ob diese die Garantie der Menschenwürde achten, und wenn ja, wie wird durch die Sicherheitsbehörden reagiert, falls einer befragten Person die konkrete Bedeutung und Definition der Menschenwürde nicht bekannt sein sollte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Dezember 2025: Aus der Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan ergeben sich gemäß Nummer 4 Gründe, aus denen Personen grundsätzlich von einer Aufnahme ausgeschlossen sind. So regelt beispielsweise Nummer 4 Buchstabe c), dass Personen grundsätzlich von einer Aufnahme ausgeschlossen sind, bei denen sonstige tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass diese im Falle einer Aufnahme eine besondere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland darstellen könnten. Ob eine Person aus diesen Gründen von einer Aufnahme ausgeschlossen ist, wird im Rahmen der Anhörung zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken geprüft. Es handelt sich stets um eine Einzelfallprüfung/- entscheidung.