Schriftliche Frage 71 von Beatrix von Storch (AfD): Teilt die Bundesregierung die vom belgischen Premierminister Bart De Wever geäußerte Einschätzung, dass eine vollständige oder teilweise Kon…

Schriftliche Frage 71 von Beatrix von Storch (AfD): Teilt die Bundesregierung die vom belgischen Premierminister Bart De Wever geäußerte Einschätzung, dass eine vollständige oder teilweise Kon… Frage 71 (Beatrix von Storch, AfD): Teilt die Bundesregierung die vom belgischen Premierminister Bart De Wever geäußerte Einschätzung, dass eine vollständige oder teilweise Konfiszierung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen erhebliche juristische, finanzielle und systemische Risiken für Belgien – insbesondere aufgrund der Konzentration der Vermögenswerte bei Euroclear – mit sich bringen und im Extremfall sogar zu einer existenziellen finanziellen Gefährdung des belgischen Staates führen könnte, und falls nein, welche rechtlichen, wirtschaftlichen oder finanzsystemischen Bewertungen liegen der abweichenden Position der Bundesregierung zugrunde? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 11. Dezember 2025: Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht keine Konfiszierung des immobilisierten russischen Zentralbankvermögens vor, weder vollständig noch teilweise. Zur Unterstützung der Ukraine aufgrund der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine wird vielmehr eine Nutzung von Geldbeständen in Höhe der in der EU immobilisierten Vermögenswerte als Finanzierung für einen Kredit an die Ukraine vorgeschlagen. Die russischen Vermögenswerte (d. h. der Anspruch auf Rückzahlung der Gelder) bleiben davon unberührt. Da in Belgien die wesentliche Mehrheit der in der EU immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank liegt, ist für Belgien eine faire europäische Risikenund Lastenverteilung von großer Bedeutung. Die Bundesregierung nimmt daher, wie auch die Europäische Kommission, die Bedenken Belgiens sehr ernst und unterstützt – wie von Belgien gefordert – eine faire Lasten- und Risikoverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung setzt sich auch für eine enge Koordinierung des Vorgehens mit G7-Partnern zur Absicherung der Nutzung der russischen Vermögenswerte ein.