Schriftliche Frage 25 von Manfred Schiller (AfD): Welche konkreten eigenen Vorschläge will die Bundesregierung beim kommenden EU-Gipfel am 18. Dezember 2025 zu Rückzahlungsmodalitäten (z. B.…

Schriftliche Frage 25 von Manfred Schiller (AfD): Welche konkreten eigenen Vorschläge will die Bundesregierung beim kommenden EU-Gipfel am 18. Dezember 2025 zu Rückzahlungsmodalitäten (z. B.… Frage 25 (Manfred Schiller, AfD): Welche konkreten eigenen Vorschläge will die Bundesregierung beim kommenden EU-Gipfel am 18. Dezember 2025 zu Rückzahlungsmodalitäten (z. B. Dauer, Sicherheiten, wer trägt die Zinslast) für das beabsichtigte zinslose Darlehen über 140 Mrd. Euro an die Ukraine einbringen – nachdem direkte Darlehensausreichungen durch die EU-Staaten wohl vorerst ausgeschlossen sind –, dessen „Grundlage“ nach Friedrich Merz’ Worten das eingefrorene russische Staatsguthaben bei Euroclear sein soll, und wie soll die Schuldeninklusive Zinslast nach Vorstellung der Bundesregierung im Rahmen des EU- Finanzmanagements verteilt werden, falls Tilgungen der Ukraine ausfallen und die hinterlegten Guthaben beim Dienstleister Euroclear nicht enteignet werden können (www.zeit.de/wirtschaft/2025-12/russisch es-vermoegen-eingefroren-ukraine-krieg-bel gien)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 12. Dezember 2025: Die EU-Kommission hat am 3. Dezember 2025 ein Paket mit Rechtsetzungsvorschlägen unterbreitet, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für den Zeitraum 2026 bis 2027 zu decken, darunter insbesondere das Modell des Reparationsdarlehens. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Verhandlungen dafür ein, dass die Risiken tragfähig sind und die Lasten fair verteilt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht keine Konfiszierung der immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank vor. Zur Unterstützung der Ukraine aufgrund der anhaltenden Aggression Russlands wird stattdessen bei dem Modell eines Reparationsdarlehens eine Nutzung von Geldbeständen bei europäischen Finanzinstituten in Höhe der bei ihnen immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank als Finanzierung für einen Kredit der EU an die Ukraine vorgeschlagen. Die Vermögenswerte der russischen Zentralbank selbst bleiben davon unberührt. Das Reparationsdarlehen soll mit nationalen Garantien der EU-Mitgliedstaaten abgesichert werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass eine Rückzahlungspflicht der Ukraine nur eintritt, wenn Russland Reparationen leistet.