Schriftliche Frage 15 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte i. H. v. 140 Mrd. E…

Schriftliche Frage 15 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte i. H. v. 140 Mrd. E… Frage 15 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte i. H. v. 140 Mrd. Euro zur Unterstützung der Ukraine, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz zunächst öffentlich dafür plädierte (www.tagesschau.de/ausland/euro pa/merz-ukraine-kredit-russland-vermoegen-10 0.html) und dann im Rahmen des EU-Gipfels am 23. bis 24. Oktober 2025 Verständnis für die ablehnende Haltung Belgiens zeigte (www.tagessch au.de/ausland/europa/eu-gipfel-632.html), und wie bewertet die Bundesregierung die drei Bedingungen, die der belgische Premierminister Bart de Wever für die Nutzung der russischen Vermögenswerte stellt, insbesondere in Bezug auf Freistellung vom Rückzahlungsrisiko, Einbeziehung anderer betroffener Länder mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und die gemeinsame Haftung der EU-Staaten (www.wiwo.de/politik/e uropa/eu-gipfel-belgien-stemmt-sich-gegen-umwi dmung-russischer-vermoegenswerte/10016743 9.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 5. November 2025: Die Bundesregierung steht gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern an der Seite der Ukraine und unterstützt sie gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Deutschland wird die Ukraine auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist. Der Bundeskanzler hat sich in einem Artikel der Financial Times vom 25. September 2025 für ein gemeinsames Vorangehen der Europäischen Union (EU), möglichst auch mit internationalen Partnern, zur mehrjährigen und belastbaren finanziellen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Beim Europäischen Rat am 23. Oktober 2025 haben 26 EU- Mitgliedstaaten die Europäische Kommission ersucht, Finanzierungsoptionen auszuarbeiten. Die Bundesregierung ist in die hierzu laufenden Gespräche aktiv eingebunden und steht in engem Austausch mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere auch Belgien, sowie den übrigen G7-Partnern. Dabei werden die unterschiedlichen Argumente und Risikodimensionen für eine nachhaltige und tragfähige Lösung zur finanziellen Unterstützung der Ukraine sorgfältig abgewogen. Die von der belgischen Regierung geäußerten Bedingungen werden ebenfalls in diesem Kontext sorgfältig geprüft. Grundsätzlich setzt sich die Bundesregierung für eine faire Verteilung von möglichen Risiken ein.