Schriftliche Frage 104 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Teilen der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche die Aussage der Bundesministeri…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 104 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Teilen der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche die Aussage der Bundesministeri…
Frage 104 (Sebastian Münzenmaier, AfD):
Teilen der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche die Aussage der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas vom 29. November 2025 beim Juso-Bundeskongress, dass „wir“ gegen Unternehmer und Wirtschaftsvertreter („Männer in ihren bequemen Sesseln, der ein oder andere im Maßanzug“), die auf dem diesjährigen Arbeitgebertag im Publikum saßen, „gemeinsam kämpfen müssen“ (wenn nicht, bitte erläutern, warum nicht), und entspricht diese Auffassung der Bundesarbeitsministerin der Ansicht der gesamten Bundesregierung, insbesondere vor dem Hintergrund der vom Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Juli 2025 gegenüber Unternehmern im Bundeskanzleramt getätigten Ankündigung, die Bundesregierung „wolle das Investitionsklima in Deutschland verbessern“ und ein „Signal für Wirtschaftswachstum und Zukunftsfähigkeit des Standortes setzen“ (www.bun desregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-kanzl er-made-for-germany-2366322)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 9. Dezember 2025:
Die Bundesregierung kommentiert Äußerungen einzelner Ressortchefinnen oder Ressortchefs nicht.
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