Nachfragen zur Unterstützung der Initiative "Made for Germany" (Antwort zu Drs. 21/1006)

Nachfragen zur Unterstützung der Initiative "Made for Germany" (Antwort zu Drs. 21/1006) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1636 21. Wahlperiode 12.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Mayer, Leif-Erik Holm, Manfred Schiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1006 – Nachfragen zur Unterstützung der Initiative „Made for Germany“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bundeskanzler Friedrich Merz, der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, haben sich am 21. Juli 2025 mit Vertretern aus der Wirtschaft bzw. der Initiative „Made for Germany” („M4G“) im Bundeskanzleramt getroffen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-kanzler-made-for-germ any-2366322). Der Bundeskanzler gab in seinem Statement zusammen mit einigen Vertretern der Initiative im Nachgang des Treffens an, dass die Vertreter der Initiative über viele Investitionsvorhaben berichtet haben, darunter Investitionen in neue Standorte, in neue Anlagen, in Forschung und Entwicklung sowie in Infrastrukturen (ebd.). Weiterhin gab er an, dass der Dialog zum Jahresende oder spätestens zu Beginn des neuen Jahres fortgesetzt werden solle und Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Initiative und Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umgesetzt werden müssten (ebd.). Kritik von mittelständischen Wirtschaftsverbänden an der Zusammensetzung des Treffens im Bundeskanzleramt und dass es sich bei dem Treffen um eine „PR-Aktion“ handle, wies ein Regierungssprecher gegenüber der Presse zurück: „Das Ganze sei ‚keine PR-Aktion, sondern es ist eine konzertierte Aktion, mit der Regierung und Industrie zeigen, dass in diesem Land Investitionen möglich sind und dass sie sich lohnen‘, sagt der Regierungssprecher“ (https://s z.de/li.3288346). Aus weiteren Recherchen und Nachfragen der Presse bei den 61 beteiligten Unternehmen, 8 internationalen Investmentfirmen und der Bundesregierung geht unter anderem hervor, dass die Initiative „M4G“ im Frühjahr dieses Jahres 2025 gegründet wurde, das Beratungsunternehmen McKinsey als Sammelstelle für Meldungen von Investitionsvorhaben der Unternehmen fungierte, sich die Investitionen auf 631 Milliarden Euro summieren und laut Regierungssprecher der Bundesregierung nicht bekannt sei, „wie sich die von den beteiligten Unternehmen angekündigten Investitionen bis zum Jahr 2028 im Einzelnen zusammensetzen“ (www.zeit.de/2025/32/made-for-germany-investi tion-unternehmen-friedrich-merz-bundesregierung). Diese Aussage des Regierungssprechers gegenüber der Presse deckt sich mit einer zeitgleichen Antwort auf die Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdruck- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 11. September 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. sache 21/1089. „Wie sich die von den beteiligten Unternehmen angekündigten Investitionen bis zum Jahr 2028 in Neu- und Ersatzinvestitionen aufteilen“, wisse man nicht, und „hierüber müssten die Unternehmen Auskunft geben“ (ebd.). Die Fragesteller halten es für problematisch, dass weder die beteiligten Unternehmen noch die Bundesregierung nach eigener Aussage wissen, wie sich die vom Bundeskanzler zusammen mit Vertretern der Initiative „M4G“ im Bundeskanzleramt angekündigten Investitionen zusammensetzen, da dies dem Vorwurf einer „PR-Aktion“ Vorschub leistet und den Eindruck erweckt, die Bundesregierung habe sich von Unternehmen für Werbezwecke instrumentalisieren lassen – auf Kosten der Steuerzahler. Dieser Eindruck sollte bei zukünftigen Treffen nach Ansicht der Fragesteller vermieden werden.  1. Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus dem Treffen mit Vertretern der Initiative „M4G“ gewonnen, abseits der nach Ansicht der Fragesteller trivialen Erkenntnis, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von den die Bundesregierung tragenden Parteien angekündigten Vorhaben auch von der Bundesregierung umgesetzt werden sollten?  3. Welche konkreten Vereinbarungen hat die Bundesregierung mit der Initiative „M4G“ getroffen, die Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Treffen im Bundeskanzleramt in seinem Statement gegenüber der Presse erwähnt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  4. Welche konkreten Ergebnisse wurden auf dem Treffen im Bundeskanzleramt mit Vertretern der Initiative „M4G“ erzielt (bitte erläutern)? Die Fragen 1, 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Die Mitglieder der privatwirtschaftlichen Initiative „Made for Germany“ („M4G“) haben im Rahmen des Treffens am 21. Juli 2025 ausdrücklich wertgeschätzt, dass sich die Bundesregierung auf den Weg gemacht hat, das Investitions- und Innovationsklima in unserem Land zu verbessern. Zugleich haben die Mitglieder der Initiative deutlich gemacht, dass es sich lohnt, in Deutschland zu investieren.  2. Haben sich Vertreter der Initiative „M4G“ bei dem Treffen im Bundeskanzleramt gegen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Vorhaben der Bundesregierung ausgesprochen, und wenn ja, gegen welche Vorhaben (bitte auch die jeweils entsprechende Seite im Koalitionsvertrag angeben)? Nein.  5. Hat die Bundesregierung die angekündigten Investitionen auf ihre Plausibilität und ihre Zusammensetzung überprüft, um sicherzustellen, dass die angekündigten Investitionen einen realen Hintergrund haben? a) Wenn ja, wie viele Mrd. Euro wollen die an der Initiative „M4G“ beteiligten Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in neue Standorte in Deutschland investieren, wie viele Mrd. Euro werden in neue Anlagen in Deutschland investiert, wie viele Mrd. Euro werden in Deutschland in Forschung und Entwicklung investiert, und wie viele Mrd. Euro werden seitens der beteiligten Unternehmen in Deutschland in Infrastruktur investiert? b) Wenn nein, warum nicht?  6. Welche Investitionsmaßnahmen waren seitens der Bundesregierung vor der Initiative „Made for Germany“ bereits festgelegt, und welche zusätzlichen Investitionszusagen oder Projektfortschritte wurden durch das Treffen am 21. Juli 2025 konkret vereinbart, die über bestehende Pläne hinausgehen?  7. Hält es die Bundesregierung für geboten, sich über die Zusammensetzung der angekündigten Investitionen hinsichtlich ihrer Verteilung in Neuinvestitionen und Ersatzinvestitionen Auskunft geben zu lassen, um beispielsweise eine Instrumentalisierung der Bundesregierung durch Unternehmen für eigene Werbezwecke ausschließen zu können (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, wann, und von welchem beteiligten Unternehmen will sich die Bundesregierung über die Zusammensetzung der angekündigten Investitionen hinsichtlich ihrer Verteilung nach Neu- und Ersatzinvestitionen Auskunft geben lassen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Unternehmen, ist aber selbst nicht Teil dieser Initiative. Vielmehr ist es eine Initiative von Unternehmen, die sich zu Investitionen und zum Standort bekennen. Daher sind der Bundesregierung auch nur die von der Initiative „Made for Germany“ öffentlich angekündigten Gesamtinvestitionen von über 600 Mrd. Euro bekannt. Laut Initiative ergibt sich diese Zahl aus der Summe der Einzelinvestitionen, die von den zum Zeitpunkt des Treffens am 21. Juli 2025 mehr als 60 an der Initiative beteiligten Unternehmen an diese gemeldet wurden.  8. Wann und zu welchem Mitglied der Bundesregierung haben Vertreter der Initiative „M4G“ das erste Mal Kontakt zur Bundesregierung aufgenommen? Die Mitglieder der Bundesregierung stehen im ständigen Austausch mit Unternehmen und Vereinigungen der Privatwirtschaft, zu denen auch die Unternehmen und die von ihnen getragene Initiative „Made for Germany“ gehören. Über den genauen Zeitpunkt für eine erste Kontaktaufnahme der Initiative mit einem Mitglied der Bundesregierung lässt sich daher keine Aussage treffen.  9. Welches Mitglied der Bundesregierung ist direkter Ansprechpartner für die Initiative „M4G“ (beispielsweise hinsichtlich der Koordination weiterer Treffen), und welches Ministerium ist zuständig? Grundsätzlich betrifft das Thema Investitionen je nach Branche eine Reihe von Ressorts der Bundesregierung, die dazu in ständigem Austausch mit Unternehmen, Verbänden und Vereinigungen wie „Made for Germany“ stehen. Für die Vorbereitung des Termins am 21. Juli 2025, an der auch das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beteiligt waren, lag die Koordinierung beim Bundeskanzleramt. Eine formelle Zuständigkeit für die unabhängig von der Bundesregierung agierende Initiative „Made for Germany“ ergibt sich daraus hingegen nicht. 10. Existiert ein Protokoll zum Treffen im Bundeskanzleramt mit Vertretern der Initiative „M4G“? a) Wenn ja, wie lange dauerte das Treffen? b) Wenn ja, wie viele Mitarbeiter der Bundesregierung haben an dem Treffen teilgenommen? c) Wenn ja, wie viele Vertreter mittelständischer Unternehmen haben an dem Treffen teilgenommen? d) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 10 bis 10d werden gemeinsam beantwortet. Da es sich bei dem Treffen am 21. Juli 2025 um einen vertraulichen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Initiative „Made for Germany“ handelt, wurde, wie in diesen Fällen üblich, kein Protokoll angefertigt. 11. Welche finanziellen Kosten in Euro und zeitlichen Kosten in Stunden sind der Bundesregierung bisher durch die Unterstützung der Initiative „M4G“ und durch das Treffen im Bundeskanzleramt entstanden, beispielsweise für Personal wie Fotografen, Koordination des Treffens im Bundeskanzleramt, Bewirtung, etc. (bitte nach Kostenart aufschlüsseln)? 12. Mit welchen finanziellen Kosten in Euro und zeitlichen Kosten in Stunden rechnet die Bundesregierung für die zukünftige Unterstützung der Initiative „M4G“? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Die Kosten im Zusammenhang mit der Initiative „Made for Germany“ beziehen sich auf die Vorbereitung und Durchführung des Treffens am 21. Juli 2025. Sie lagen im Rahmen des für solche Treffen üblichen Aufwands, lassen sich aber im Detail nicht genau beziffern. Im Übrigen sieht sich die Bundesregierung nicht als Unterstützer der Initiative „Made for Germany“. Vielmehr fand das Treffen als Austausch statt, wie ihn die Bundesregierung auch mit anderen Vereinigungen und Initiativen der Privatwirtschaft regelmäßig führt. 13. Unterstützt die Bundesregierung die Initiative „M4G“ finanziell, beispielsweise bei der Finanzierung von Werbeanzeigen? Die Initiative „Made for Germany“ erhält keine finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung. 14. Ist derzeit ein weiteres Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Initiative „M4G“ geplant, und wenn ja, wann, und wer soll für die Bundesregierung teilnehmen? Der Bundeskanzler hat im Rahmen seines Pressestatements im Nachgang zu dem Treffen am 21. Juli 2025 dazu eingeladen, den Dialog mit der Initiative entweder zum Jahresende oder zu Beginn des neuen Jahres fortzusetzen, ggf. auch zwischendurch im kleineren Kreis. 15. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bruttoanlageninvestitionen und ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland von 2018 bis 2024 real entwickelt, und welche Entwicklung prognostiziert die Bundesregierung beider Indikatoren für die Gesamtjahre 2025 und 2026 (bitte jährlich aufschlüsseln)? Amtliche Daten zur Entwicklung der Bruttoanlageinvestitionen sind über das Statistische Bundesamt öffentlich verfügbar unter: www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnun gen-Inlandsprodukt/Publikationen/Downloads-Inlandsprodukt/investitionen-xls x-5811108.xlsx?__blob=publicationFile&v=41. Amtliche Daten zu ausländischen Direktinvestitionen werden von der deutschen Bundesbank unter folgendem Link öffentlich zugänglich gemacht: www.bundesbank.de/dynamic/action/de/statistiken/zeitreihen-datenbanken/zeit reihen-datenbank/759778/759778?listId=www_sesbop_aw3_2_2a_w1__t. In ihrer Frühjahrsprojektion hat die Bundesregierung einen preisbereinigten Zuwachs der Bruttoanlageinvestitionen um 0,4 Prozent im Jahr 2025 und um 3,2 Prozent im Jahr 2026 angenommen. Die Entwicklung der ausländischen Direktinvestitionen ist nicht Bestandteil der Projektionen der Bundesregierung. www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/Proje ktionen-der-Bundesregierung/projektionen-der-bundesregierung-fruehjahrsproj ektion-2025.html. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]