Schriftliche Frage 144 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die von der Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdi…

Schriftliche Frage 144 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die von der Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdi… Frage 144 (Sören Pellmann, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die von der Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen wurden, und falls Mittel nicht abgerufen wurden, in welcher Höhe nicht (www.b mas.de/DE/Soziales/Haertefallfonds/haertefallfon ds.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 10. Dezember 2025: Bis zum 4. Dezember 2025 hat die Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) an 57.099 Personen eine pauschale Einmalzahlung geleistet, die Gesamtausgaben liegen bei 162.757.500 Euro. Die Stiftung Härtefallfonds befindet sich derzeit in Auflösung und wird bis zum Jahresende 2025 abgewickelt. Die nicht verbrauchten Mittel der Stiftung betragen aktuell 424.894.344,63 Euro (Stand: 4. Dezember 2025). Sie werden unter Berücksichtigung noch abzurechnender Verwaltungskosten und fälliger Zinszahlungen anteilig entsprechend der eingezahlten Beträge an den Bund und an die der Stiftung beigetretenen Länder erstattet.