Schriftliche Frage 68 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Härtefallfonds für Ostrenten hinsichtlich der erreichten Zielgruppen und der tatsächlichen I…

Schriftliche Frage 68 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Härtefallfonds für Ostrenten hinsichtlich der erreichten Zielgruppen und der tatsächlichen I… Frage 68 (Mandy Eißing, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Härtefallfonds für Ostrenten hinsichtlich der erreichten Zielgruppen und der tatsächlichen Inanspruchnahme (bitte nach Bundesländern, Anzahl der Anträge, Bewilligungen und Ablehnungen sowie den größten betroffenen Berufsgruppen aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 27. August 2025: Die Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West- Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) hat am 30. Juni 2025 die Antragsbearbeitung abgeschlossen. Von knapp 169.000 Anträgen sind in 57.030 Fällen Zahlungen an Berechtigte erfolgt. Davon entfallen 2.734 Zahlungen auf Personen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, 38.448 Zahlungen auf jüdische Kontingentflüchtlinge und 15.848 Zahlungen auf Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Vor Gründung der Stiftung konnte die Zahl der Antragstellenden und die Zahl der Berechtigten nur grob geschätzt werden. Eine Voraussetzung für die Leistung war, dass am 1. Januar 2021 eine oder mehrere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung von insgesamt weniger als 830 Euro netto (nach Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung) bezogen wurde. Der vergleichsweise geringe Anteil von Bewilligungen in Fällen der Ost-West-Rentenüberleitung an der Gesamtzahl der Bewilligungen der Stiftung Härtefallfonds ist dadurch begründet, dass Antragstellende häufig eine höhere Rente bezogen haben, das für die Bewilligung erforderliche Lebensalter nicht erreicht haben oder schlicht kein Fall einer Ost-West-Rentenüberleitung vorgelegen hat. Zur Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitung können den nachfolgenden Tabellen die Antragszahlen, Bewilligungen und Ablehnungen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern und den größten betroffenen Ziel- bzw. Berufsgruppen entnommen werden. Von den insgesamt 23.924 Anträgen zur Ost-West-Rentenüberleitung konnte rund die Hälfte der Fälle hinsichtlich der Ziel- bzw. Berufsgruppe der Antragstellenden nicht klassifiziert bzw. zugeordnet werden, weil die Antragstellerinnen und Antragsteller dazu keine Angaben gemacht haben. Dies erklärt – neben den nicht eigens aufgeführten weiteren zahlenmäßig kleinen Gruppen – die Differenz zwischen der Gesamtzahl der Fälle und den Fallzahlen der in der Tabelle genannten größten Ziel- bzw. Berufsgruppen. Auch bei den Ablehnungen ergibt sich die Differenz zwischen der Gesamtzahl der Fälle und den Fallzahlen der in der Tabelle genannten größten Ziel- bzw. Berufsgruppen dadurch, dass etwas mehr als die Hälfte der Fälle nicht klassifiziert bzw. zugeordnet wurden, da die Ablehnungen aus Gründen erfolgten (wie zu hohe Rentenhöhe, zu junges Alter, kein Fall der Ost-West-Rentenüberleitung), die eine Klassifizierung nicht erforderten. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Gesamtzahl der Anträge nicht identisch ist mit der Summe der Bewilligungen und Ablehnungen, da Anträge im Laufe der Bearbeitung aus verschiedenen Gründen storniert wurden und dann nicht mehr als Bewilligung oder Ablehnung erfasst werden (z. B. bei mehrfachen Antragstellungen oder Fällen mit fehlender Adresse oder fehlender Mitwirkung). Tabelle: Anträge Bundesland Gesamt Gesundheits- und Sozialwesen Bahn Post Geschiedene Baden-Württemberg  1.035    17     6   4    89 Bayern  1.290    50    10   4   180 Berlin  1.488    61    60  20   402 Brandenburg  1.825   110   132  59   717 Bremen     84     0     2   1    10 Hamburg    201     6     3   0    24 Hessen    736    18     4   8    83 Mecklenburg Vorpommern  2.712   297   183 125 1.079 Niedersachsen    951    22    12  12   130 Nordrhein-Westfalen  2.207    29    16  10   157 Rheinland-Pfalz    381    12     6   2    41 Saarland     79     1     0   0     7 Sachsen  4.681   273   357 157 2.099 Sachsen-Anhalt  2.365   138   221 108   993 Schleswig-Holstein    321    11     9   2    57 Thüringen  2.940   221   183 101 1.443 Ausland    107     4     2   0    19 ohne Zuordnung    521     4     2   5    39 Gesamt 23.924 1.274 1.208 618 7.569 Tabelle: Bewilligungen Bundesland Gesamt Gesundheits- und Sozialwesen Bahn Post Geschiedene Baden-Württemberg    21   3   1   0    17 Bayern    40  12   1   0    27 Berlin   127  22   9   1    89 Brandenburg   280  32  50  15   172 Bremen     0   0   0   0     0 Hamburg     2   0   0   0     2 Hessen    23   5   0   1    17 Mecklenburg Vorpommern   464 112  52  42   240 Niedersachsen    45   7   2   1    35 Nordrhein-Westfalen    50   5   2   1    42 Rheinland-Pfalz    19   5   0   0    14 Saarland     2   0   0   0     2 Sachsen   728  91  97  48   473 Sachsen-Anhalt   436  42  75  26   280 Schleswig-Holstein    17   1   0   1    15 Thüringen   474  54  46  22   335 Ausland     6   0   0   0     6 Gesamt 2.734 391 335 158 1.766 Tabelle: Ablehnungen Bundesland Gesamt Gesundheits- und Sozialwesen Bahn Post Geschiedene Baden-Württemberg    888  14   4   4    70 Bayern  1.087  36   9   4   146 Berlin  1.171  36  49  18   299 Brandenburg  1.322  70  77  40   517 Bremen     78   0   1   1    10 Hamburg    177   4   3   0    21 Hessen    618  12   4   6    62 Mecklenburg Vorpommern  1.955 176 130  79   802 Niedersachsen    793  15  10   8    91 Nordrhein-Westfalen  1.905  23  12   9   106 Rheinland-Pfalz    310   6   6   2    24 Saarland    67   1   0   0     4 Sachsen  3.476 171 245 103 1.574 Sachsen-Anhalt  1.700  92 137  77   686 Schleswig-Holstein    255   9   8   1    40 Thüringen  2.169 158 132  74 1.061 Ausland     87   3   2   0    12 Gesamt 18.058 826 829 426 5.525