Schriftliche Frage 10 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wurde der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 bisher umgesetzt, und wie ist der weitere Zeitplan bezüglich der vollst…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 10 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wurde der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 bisher umgesetzt, und wie ist der weitere Zeitplan bezüglich der vollst…
Frage 10 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie wurde der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 bisher umgesetzt, und wie ist der weitere Zeitplan bezüglich der vollständigen Umsetzung dieses Organisationserlasses?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 5. Dezember 2025:
Der Prozess der Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 ist nahezu vollständig abgeschlossen, in fast allen Fällen wurden die Einzelheiten der Zuständigkeitsübergänge mittlerweile zwischen den betroffenen Ressorts geklärt. Damit ist die Umsetzung der im Organisationserlass vorgesehenen umfangreichen Zuständigkeitsübertragungen – auch im Vergleich zu früheren Wahlperioden – zügig gelungen. Vereinzelt steht noch der formale Abschluss aus.
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