Schriftliche Frage 3 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wann ist mit der Veröffentlichung eines zweiten Organisationserlasses zu rechnen, mit dem letzte offene Zuordnungen von Themengebieten zu Bu…

Schriftliche Frage 3 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wann ist mit der Veröffentlichung eines zweiten Organisationserlasses zu rechnen, mit dem letzte offene Zuordnungen von Themengebieten zu Bu… Frage 3 (Mandy Eißing, Die Linke): Wann ist mit der Veröffentlichung eines zweiten Organisationserlasses zu rechnen, mit dem letzte offene Zuordnungen von Themengebieten zu Bundesministerien geregelt werden sollen? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 30. Oktober 2025: Der Neuzuschnitt der Bundesministerien erfolgte durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025. Nach Ziffer XVIII des Organisationserlasses werden die Einzelheiten der Zuständigkeitsübergänge zwischen betroffenen Ressorts durch Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Vor diesem Hintergrund ist ein weiterer Organisationserlass derzeit nicht geplant.