Schriftliche Frage 116 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist der Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und den abgebende…

Schriftliche Frage 116 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist der Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und den abgebende… Frage 116 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist der Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und den abgebenden Ressorts geplant, und was sind konkrete Gründe dafür, dass die ursprünglich für den 1. August 2025 und dann für den 1. Oktober 2025 angekündigten Vereinbarungen noch nicht abgeschlossen sind? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 10. November 2025: Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers wurden dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Aufgaben aus dem Bundeskanzleramt und fünf Ressorts übertragen. Vier der sechs Verwaltungsvereinbarungen wurden bereits geschlossen (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Verkehr, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie). Die noch offenen Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) stehen kurz vor dem Abschluss. Die Verhandlungen zur Verwaltungsvereinbarung mit dem BMI sind auf politischer Ebene geeint. Aktuell werden lediglich noch letzte haushälterische und personalrechtliche Details geklärt und die Interessenvertretungen beteiligt. Eine sehr zeitnahe Unterzeichnung ist zu erwarten. Hinsichtlich der Verwaltungsvereinbarung mit dem BMF ist zu konstatieren, dass die Umsetzung der Vorgaben des Organisationserlasses für das Informationstechnikzentrum (ITZBund) finanzverfassungsrechtlich und technisch komplex sind und eine detaillierte Prüfung erfordern. Daher musste über die künftige Ausgestaltung des ITZBund gemeinsam mit dem BMF zunächst eine Grundsatzverständigung gefunden werden. Dazu sowie zu den anderen übergehenden Aufgaben (Betriebskonsolidierung Bund und Souveräne Cloud) wird zeitnah eine Verwaltungsvereinbarung mit dem BMF geschlossen.