Schriftliche Frage 73 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist mit der ursprünglich zum 1. August 2025 angekündigten Finalisierung aller das Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
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Schriftliche Frage 73 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist mit der ursprünglich zum 1. August 2025 angekündigten Finalisierung aller das Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Frage 73 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bis wann ist mit der ursprünglich zum 1. August 2025 angekündigten Finalisierung aller das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung betreffenden Verwaltungsvereinbarungen zu rechnen, und inwieweit beeinflusst die Verzögerung die Arbeit des Hauses?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 28. August 2025:
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat mit dem Bundeskanzleramt und fünf Ressorts (Bundesministerium des Innern – BMI, Bundesministerium der Finanzen – BMF, Bundesministerium für Verkehr – BMV, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – BMWE, Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz – BMJV) Verwaltungsvereinbarungen in Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 zu schließen. Mit dem Bundeskanzleramt und allen Ressorts wurde zum 1. August 2025 jeweils eine politische Grundsatzeinigung erzielt. Es müssen gleichwohl noch letzte Details geklärt werden. Insbesondere bezüglich der Umsetzung der Vorgaben des Organisationserlasses für das Informationstechnikzentrum (ITZBund) wird derzeit noch an einer Vereinbarung mit dem BMF gearbeitet. Mit einer Finalisierung ist im vierten Quartal 2025 zu rechnen. Mit Veröffentlichung der ersten Version des Organigramms des BMDS am 12. August 2025 wurde bereits die aktuelle Struktur des Bundesministeriums mit Verantwortlichkeiten für eine effiziente Arbeit des Hauses präsentiert.
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