Schriftliche Frage 64 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine aus der zunehmenden Einbeziehung Stepan Banderas und d…

Schriftliche Frage 64 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine aus der zunehmenden Einbeziehung Stepan Banderas und d… Frage 64 (Sören Pellmann, Die Linke): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine aus der zunehmenden Einbeziehung Stepan Banderas und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) in die politische Traditionslinie der Ukraine (www.p olskieradio.pl/400/7986/Artykul/3702431,polen-st eht-im-kampf-um-historische-wahrheit-allein)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 6. Juli 2026: Die Bundesregierung setzt sich für eine unabhängige und transparente wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein. Sie verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Mit der Ukraine steht die Bundesregierung zu diesen Themen in einem engen und vertrauensvollen Austausch.