Schriftliche Frage 60 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der offiziellen Ehrung von Mitgliedern der teilweise als faschistisch eingeordneten ultranationalistisc…

Schriftliche Frage 60 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der offiziellen Ehrung von Mitgliedern der teilweise als faschistisch eingeordneten ultranationalistisc… Frage 60 (Sören Pellmann, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der offiziellen Ehrung von Mitgliedern der teilweise als faschistisch eingeordneten ultranationalistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) durch die Lwiwer Regionalverwaltung, und wie positioniert sie sich zu dieser Ehrung (https://daily lviv.com/news/sytuatsiyi-i-pryhody/u-lvovi-vshan uyut-vasylya-bilasa-ta-dmytra-danylyshyna-u-hod ynu-yikh-straty-bilya-kolyshnoyi-vyaznytsi-bryhi dky-144270/amp)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. Februar 2026: Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen ausnahmslos und nachdrücklich entgegen.