Schriftliche Frage 74 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung, Prüfung und ggf. Auszahlung (bitte genaue Höhe eventuell erfolgter Zahlungen aufschlüsseln) bezü…

Schriftliche Frage 74 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung, Prüfung und ggf. Auszahlung (bitte genaue Höhe eventuell erfolgter Zahlungen aufschlüsseln) bezü… Frage 74 (Janine Wissler, Die Linke): Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung, Prüfung und ggf. Auszahlung (bitte genaue Höhe eventuell erfolgter Zahlungen aufschlüsseln) bezüglich der Geltendmachung der 2015 von der Bundesregierung gewährten Investitionsgarantien für das deutsch-japanische Maschinenbauunternehmen DMG MORI für dessen Werk im russischen Ulyanovsk, das 2024 vom russischen Staat enteignet wurde (www.fr.de/wirtschaft/ukraine-kr ieg-enteignung-deutschland-maschinenbauer-russl and-wladimir-putin-dmg-mori-rosneft-zr-9299601 7.html) und für das DMG MORI zwischenzeitlich einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Bundesregierung in Höhe von ca. 90 Mio. Euro geltend gemacht hat? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 3. Dezember 2025: Das Entschädigungsverfahren ist mit der Auszahlung einer Entschädigung aus der Investitionsgarantie der Bundesrepublik Deutschland an die antragstellende DMG MORI European Factories & IT GmbH, Bielefeld im September 2025 abgeschlossen worden. Die Höhe der Entschädigung belief sich auf 101.935.000 Euro.