Schriftliche Frage 75 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend ihre 2015 gewährte Investitionsgarantie für den Aufbau eines Werks des deutsch-japanischen Mas…

Schriftliche Frage 75 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend ihre 2015 gewährte Investitionsgarantie für den Aufbau eines Werks des deutsch-japanischen Mas… Frage 75 (Janine Wissler, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend ihre 2015 gewährte Investitionsgarantie für den Aufbau eines Werks des deutsch-japanischen Maschinenbauunternehmens DMG MORI im russischen Ulyanovsk zur Herstellung von Werkzeugmaschinen mithilfe deutscher Hochpräzisionsmaschinen (www.fr.de/wirtschaft/ukraine-krieg-entei gnung-deutschland-maschinenbauer-russland-wla dimir-putin-dmg-mori-rosneft-zr-92996017.html), welches zwischenzeitlich von russischen Staat enteignet wurde und für das nun im Rahmen der Investitionsgarantie Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 3. Dezember 2025: Investitionsgarantien des Bundes werden für Investitionen deutscher Unternehmen übernommen, wenn der Interministerielle Ausschuss („IMA“) bestehend aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Auswärtigen Amt und dem Bundeministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das jeweilige Projekt für förderungswürdig und die Garantieübernahme für risikomäßig vertretbar hält. Diese Voraussetzungen wurden auch für die Garantieübernahme zugunsten von DMG MORI betreffend die Investition in das Werkzeugmaschinenwerk in Ulyanovsk geprüft und von dem IMA zum entscheidungsrelevanten Zeitpunkt der Garantieübernahme und der zu diesem Zeitpunkt geltenden Sach- und Rechtslage bejaht.