Schriftliche Frage 47 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war im Rahmen des Investitionsgarantieprogramms des Bundes in den Haushaltsjahren 2000 bis einschließlich 2025 jeweils der Saldo au…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 47 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war im Rahmen des Investitionsgarantieprogramms des Bundes in den Haushaltsjahren 2000 bis einschließlich 2025 jeweils der Saldo au…
Frage 47 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hoch war im Rahmen des Investitionsgarantieprogramms des Bundes in den Haushaltsjahren 2000 bis einschließlich 2025 jeweils der Saldo aus den Einnahmen des Bundes aus Bearbeitungsgebühren, Garantieentgelten, Rückflüssen aus Regress und Verwertung sowie sonstigen Einnahmen und den an Garantienehmer geleisteten Entschädigungszahlungen, und wie hoch war die dem Programm unmittelbar zurechenbare Vergütung des mit der Geschäftsführung des Programms beauftragten Mandatars im Zeitraum von 2017 bis einschließlich 2025 insgesamt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 18. Juli 2026:
Der Gesamtsaldo aus den Einnahmen des Bundes aus Bearbeitungsgebühren, Garantieentgelten, Rückflüssen aus Regress und Verwertung sowie sonstigen Einnahmen und den an Garantienehmer geleisteten Entschädigungszahlungen aus den Investitionsgarantien ist in der beigefügten Tabelle ausgewiesen. Gesamtsaldo aus Einnahmen des Bundes aus Bearbeitungsgebühren, Garantieentgelten, Rückflüssen aus Regress und Verwertung sowie sonstigen Einnahmen und den an Garantienehmer geleisteten Entschädigungszahlungen Jahr Gesamtsaldo (in Mio. EUR) 2000 43,20 2001 53,40 2002 53,90 2003 48,10 2004 49,50 2005 48,90 2006 48,70 2007 56,40 2008 5,90 2009 67,80 2010 78,40 2011 99,50 2012 99,50 2013 107,01 2014 110,70 2015 123,90 2016 159,40 2017 –22,84 2018 –6,66 2019 127,42 2020 102,50 2021 99,50 2022 108,20 2023 41,60 2024 77,50 2025 --2.188,301 1 Resultiert im Wesentlichen aus Entschädigungen für enteignungsgleiche Eingriffe in abgesicherte Investitionen in der Russischen Föderation auf der Grundlage von Investitionsgarantien, die in den Jahren 2006, 2009 und 2016 übernommen wurden. Die Vergütung für das Jahr 2017 erfolgte noch für das Gesamtkonsortium, das die drei Förderinstrumente Exportkreditgarantien, Investitionsgarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkredite betreut hatte. Vor der Trennung ist eine aussagekräftige Vergütungsgröße für das Mandat Investitionsgarantien des Bundes nicht ausweisbar. Aus diesem Grund wird nachfolgend die angefragte Vergütungshöhe ab dem Jahr 2018 bis 2025 aufgezeigt. Mandatar Vergütung* 2018 10.287.679,48 € 2019 10.723.385,14 € 2020 9.204.928,41 € 2021 8.848.117,78 € 2022 9.275.676,28 € 2023 9.607.681,76 € 2024 9.241.597,81 € 2025 9.217.885,46 € Summe 76.406.952,12 € * zzgl. USt.
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