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Schriftliche Frage 47 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war im Rahmen des Investitionsgarantieprogramms des Bundes in den Haushaltsjahren 2000 bis einschließlich 2025 jeweils der Saldo au…

dip / schriftliche_frage 24.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 47 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war im Rahmen des Investitionsgarantieprogramms des Bundes in den Haushaltsjahren 2000 bis einschließlich 2025 jeweils der Saldo au… Frage 47 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war im Rahmen des Investitionsgarantieprogramms des Bundes in den Haushaltsjahren 2000 bis einschließlich 2025 jeweils der Saldo aus den Einnahmen des Bundes aus Bearbeitungsgebühren, Garantieentgelten, Rückflüssen aus Regress und Verwertung sowie sonstigen Einnahmen und den an Garantienehmer geleisteten Entschädigungszahlungen, und wie hoch war die dem Programm unmittelbar zurechenbare Vergütung des mit der Geschäftsführung des Programms beauftragten Mandatars im Zeitraum von 2017 bis einschließlich 2025 insgesamt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 18. Juli 2026: Der Gesamtsaldo aus den Einnahmen des Bundes aus Bearbeitungsgebühren, Garantieentgelten, Rückflüssen aus Regress und Verwertung sowie sonstigen Einnahmen und den an Garantienehmer geleisteten Entschädigungszahlungen aus den Investitionsgarantien ist in der beigefügten Tabelle ausgewiesen. Gesamtsaldo aus Einnahmen des Bundes aus Bearbeitungsgebühren, Garantieentgelten, Rückflüssen aus Regress und Verwertung sowie sonstigen Einnahmen und den an Garantienehmer geleisteten Entschädigungszahlungen Jahr Gesamtsaldo (in Mio. EUR) 2000     43,20 2001     53,40 2002     53,90 2003     48,10 2004     49,50 2005     48,90 2006     48,70 2007     56,40 2008      5,90 2009     67,80 2010     78,40 2011     99,50 2012     99,50 2013    107,01 2014    110,70 2015    123,90 2016    159,40 2017    –22,84 2018     –6,66 2019    127,42 2020    102,50 2021     99,50 2022    108,20 2023     41,60 2024     77,50 2025 --2.188,301 1 Resultiert im Wesentlichen aus Entschädigungen für enteignungsgleiche Eingriffe in abgesicherte Investitionen in der Russischen Föderation auf der Grundlage von Investitionsgarantien, die in den Jahren 2006, 2009 und 2016 übernommen wurden. Die Vergütung für das Jahr 2017 erfolgte noch für das Gesamtkonsortium, das die drei Förderinstrumente Exportkreditgarantien, Investitionsgarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkredite betreut hatte. Vor der Trennung ist eine aussagekräftige Vergütungsgröße für das Mandat Investitionsgarantien des Bundes nicht ausweisbar. Aus diesem Grund wird nachfolgend die angefragte Vergütungshöhe ab dem Jahr 2018 bis 2025 aufgezeigt. Mandatar Vergütung* 2018 10.287.679,48 € 2019 10.723.385,14 € 2020  9.204.928,41 € 2021  8.848.117,78 € 2022  9.275.676,28 € 2023  9.607.681,76 € 2024  9.241.597,81 € 2025  9.217.885,46 € Summe 76.406.952,12 € * zzgl. USt.

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