Frage von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)

Frage von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Organisationserlasses des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 6. Mai 2025, der bereits am 1. August 2025 in Kraft trat, insbesondere, aber nicht nur, im Hinblick auf den Transfer der Abteilung 3 für Allgemeine und berufliche Bildung vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) in das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSJ), und verbleibt die Zuständigkeit für das BAföG und die Begabtenförderwerke im BMFTR, während das AFBG und das Schüler-BAföG in das BMBFSFJ eingegliedert werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Matthias Hauer: Zwischen dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) liegt bereits eine Einigung über den Übergang von Zuständigkeiten vor. Weitere Einzelheiten des Übergangs, wie der Wechsel von Personal und Haushaltstiteln, werden aktuell noch im Rahmen der Details einer Verwaltungsvereinbarung final geregelt. Die Zuständigkeit für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) wird als Ganzes an das BMBFSFJ übergehen. Die Zuständigkeiten für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (inklusive Schüler-BAföG) und die Begabtenförderung – auch für die berufliche Bildung – verbleiben im Ganzen beim BMFTR. Auch zwischen dem BMFTR und dem Bundesministerium für Verkehr liegt eine Einigung vor, deren Details aktuell in einer Verwaltungsvereinbarung final geregelt werden. Mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie werden noch letzte Punkte besprochen.