Schriftliche Frage 86 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Modernisierung des Jugendgerichtsgesetzes, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dort immer noch begrifflich…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 86 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Modernisierung des Jugendgerichtsgesetzes, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dort immer noch begrifflich…
Frage 86 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung eine Modernisierung des Jugendgerichtsgesetzes, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dort immer noch begriffliche Kontinuitäten aus dem Nationalsozialismus bestehen, und wenn nicht, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 2. Dezember 2025:
Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung, ob und gegebenenfalls mit welchen Inhalten in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes initiiert werden soll, sind noch nicht abgeschlossen.
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