Schriftliche Frage 112 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Welche genauen Hinweise sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekannt, wonach es – insbesondere mit Blick auf die plattf…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 112 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Welche genauen Hinweise sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekannt, wonach es – insbesondere mit Blick auf die plattf…
Frage 112 (Pascal Meiser, Die Linke):
Welche genauen Hinweise sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekannt, wonach es – insbesondere mit Blick auf die plattformgebundene Mietwagenbranche – vor allem bei Subunternehmen zu einer Missachtung von Arbeitsstandards und zu Verstößen gegen das Arbeits- und Sozialrecht kommt, wie es eine Sprecherin des BMAS gegenüber „Report Mainz“ erklärt hat („Aktuell mehren sich die Hinweise, dass es vor allem bei Subunternehmen zu einer Missachtung von Arbeitsstandards und zu Verstößen gegen das Arbeits- und Sozialrecht kommt.“, siehe: www.tagesschau.de/investigativ/report-mai nz/mietwagen-markt-konflikt-100.html; bitte die entsprechenden Daten und die jeweiligen Quellen ausweisen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 1. Dezember 2025:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bezieht sich bei der in der Fragestellung zitierten Aussage insbesondere auf Ergebnisse der Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Der Arbeitsstatistik der FKS, die unter www.zoll.de/DE/Fachthemem/Arbei t/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statisti kveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_node.html veröffentlicht ist, können unter dem Stichwort „Personenbeförderung“ kumulierte Daten (u. a. zur plattformgebundenen Mietwagenbranche, zum Taxigewerbe, zu Reisebusunternehmen) entnommen werden. Weitere Hinweise finden sich in dem Bericht von Fairwork 2025 (Fairwork Deutschland Bewertungen 2025, abrufbar unter https://fair.work/d e/fw/publications/httpsfairwork-germany-ratings-2025/).
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