Schriftliche Frage 69 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellungnahme des Normenkontrollrates zum Fernunterrichtsschutzgesetz, in der die Abschaffung dieses G…

Schriftliche Frage 69 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellungnahme des Normenkontrollrates zum Fernunterrichtsschutzgesetz, in der die Abschaffung dieses G… Frage 69 (Maren Kaminski, Die Linke): Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellungnahme des Normenkontrollrates zum Fernunterrichtsschutzgesetz, in der die Abschaffung dieses Gesetzes gefordert wird, insbesondere im Hinblick auf die festgestellte Vernachlässigung und Überlastung der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU, www.normenkontrollrat.bun d.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Pos itionspapiere/2025-11_fernunterrichtsschutzgeset z.pdf?__blob=publicationFile&v=2)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 26. November 2025: Zur Umsetzung des Koalitionsvorhabens der Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) erfolgt derzeit im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine umfassende Prüfung des Gesetzes und der rechtlichen Grundlagen für den Fernunterricht. Dabei sind unter anderem Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes, des Bürokratieabbaus und der Auswirkungen auf die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht von zentraler Bedeutung. Im Rahmen dieser Prüfung ist auch die Stellungnahme des Normenkontrollrates ein relevanter Beitrag, der berücksichtigt wird.