Schriftliche Frage 76 von Fabian Jacobi (AfD): Wie steht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vor dem Hintergrund ihrer im „Zeit“-Interview vom 11. Dezember 2025 beku…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 76 von Fabian Jacobi (AfD): Wie steht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vor dem Hintergrund ihrer im „Zeit“-Interview vom 11. Dezember 2025 beku…
Frage 76 (Fabian Jacobi, AfD):
Wie steht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vor dem Hintergrund ihrer im „Zeit“-Interview vom 11. Dezember 2025 bekundeten Prioritätensetzung, die Gleichstellung von Frauen vorantreiben und den ihrer Ansicht nach erfolgten Rückgang der Gleichstellung von 8 auf 7 (auf einer Skala von 1 bis 10) stoppen zu wollen (www.zeit.de/2025/53/stefanie-hubig-spd-catcalli ng-sexuelle-belaestigung-gleichstellung), zu der möglichen Einführung einer Wehrpflicht oder eines verpflichtenden Ersatzdienstes auch für Frauen, und wäre sie bereit, sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes – insbesondere von Artikel 12a Absatz 4 des Grundgesetzes – einzusetzen, um eine vollständige Geschlechtergleichstellung in diesem Bereich herzustellen und damit aktiv zur Verbesserung derselben beizutragen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 23. Dezember 2025:
Das parlamentarische Fragerecht dient der Kontrolle des Regierungshandelns, nicht aber der Erforschung der Haltung einzelner Mitglieder der Bundesregierung zu öffentlich diskutierten Vorschlägen. Die Frage wird daher nicht beantwortet.
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