Schriftliche Frage 88 von Cem Ince (DIE LINKE): Mit welchen Kosten für den rechnerischen Nachweis der wasserrechtlichen Unbedenklichkeit der Einlagerungsgebinde anhand von Stofflisten bei…

Schriftliche Frage 88 von Cem Ince (DIE LINKE): Mit welchen Kosten für den rechnerischen Nachweis der wasserrechtlichen Unbedenklichkeit der Einlagerungsgebinde anhand von Stofflisten bei… Frage 88 (Cem Ince, Die Linke): Mit welchen Kosten für den rechnerischen Nachweis der wasserrechtlichen Unbedenklichkeit der Einlagerungsgebinde anhand von Stofflisten bei Schacht Konrad rechnet die Bundesregierung (bitte angeben, aus welchen Haushaltstiteln diese Kosten gedeckt werden sollen, und wie die Aufteilung der Refinanzierung dieser Kosten zwischen dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung und dem Bundes- bzw. den Landeshaushalten geregelt werden soll)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 21. November 2025: In den Jahren 2020 bis Ende 2025 sind nach Angabe der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ca. 15 Mio. Euro an Kosten für die Umsetzung der Nebenbestimmungen der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis (gwE) angefallen. Diese Kosten beinhalten neben den Kosten der BGE und deren externer Unterstützung auch Kosten für Gebührenbescheide des Niedersächsische Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) inklusive der Gutachterkosten für den NLWKN. Für die kommenden Jahre werden diesbezügliche Kosten in der Größenordnung in Höhe von 2,5 Mio. Euro jährlich nach dem heutigen Kenntnisstand prognostiziert. Die Finanzierung der Kosten für die Umsetzung der Nebenbestimmungen der gwE erfolgt aus Kapitel 1603 Titel 891 01 (Erl.-Nr. 1). Die Aufteilung der Refinanzierung des Bundes auf die Ablieferungspflichtigen (inklusive des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) erfolgt gemäß Schlüssel in der Endlagervorausleistungsverordnung jährlich durch das Bundesumweltministerium.