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Schriftliche Frage 100 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer seit Anfang September 2025 mit der französischen Landwirts…

dip / schriftliche_frage 28.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

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Schriftliche Frage 100 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer seit Anfang September 2025 mit der französischen Landwirts… Frage 100 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer seit Anfang September 2025 mit der französischen Landwirtschaftsministerin und/oder dem spanischen, italienischen oder polnischen Landwirtschaftsminister zum sogenannten „Bezeichnungsschutz für Fleisch und Fleischprodukte“ ausgetauscht (bitte unter Angabe von Datum, Ort und Gesprächsformat der einzelnen Treffen), und falls ja, hat er bei den jeweiligen Amtskollegen die deutsche Position, nämlich eine Ablehnung eines solchen Bezeichnungsschutzes, vertreten oder aktiv beworben (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/raine r-veggie-namen-eu-100.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 27. November 2025: Der Trilog zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) dauert an. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat setzt sich auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Fleischbezeichnungsschutz nicht Teil des Gesamtkompromisses wird. Seit Anfang September 2025 hat Bundesminister Alois Rainer mit den Landwirtschaftsministerinnen und -ministern der genannten Mitgliedstaaten keine bilateralen Gespräche zu diesem Thema geführt.

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