Schriftliche Frage 170 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, der den Vorschlägen zur Abs…

Schriftliche Frage 170 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, der den Vorschlägen zur Abs… Frage 170 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, der den Vorschlägen zur Abschaffung von Importtoleranzen für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, die in der EU nicht zugelassen sind, im Rahmen des Food and Feed Safety Simplification Omnibus der EU- Komission skeptisch gegenübersteht, und wenn ja, wieso (https://table.media/agrifood/news/lebensmittelim porte-rainer-stellt-sich-gegen-plaene-der-eu-kom mission-zu-pestiziden und BReg-Dok 24/2026)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 13. Februar 2026: Die Vorschläge der Europäischen Kommission im Vereinfachungspaket des Omnibus Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit vom 16. Dezember 2025 werden derzeit sorgfältig geprüft. Hinsichtlich der vorgesehenen Möglichkeit, Rückstandshöchstgehalte für Einfuhren nicht mehr genehmigter Pflanzenschutzmittelwirkstoffe aus Drittländern auf der Grundlage individueller Folgenabschätzungen zu widerrufen, sind jedoch noch eine Reihe von Fragen offen. Für die Bundesregierung hat der gesundheitliche Verbraucherschutz in jedem Fall Priorität. Es dürfen nur gesundheitlich sichere Lebensmittel in die Europäische Union eingeführt werden. Hierbei ist die Anwendung eines risikobasierten, wissenschaftlich fundierten Bewertungsansatzes im Einklang mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) von besonderer Bedeutung. Eine mögliche Rücknahme von nach risikobasierter Bewertung als gesundheitlich sicher eingestuften Rückstandshöchstgehalten bei Importen könnte den Handel mit Drittländern ungerechtfertigt belasten und die Versorgungssicherheit bei bestimmten Erzeugnissen gefährden.